
Neues Asyl-Paket: Cobra bildet Bosnier für Abschiebungen aus
Österreich stellt nun Polizeieinheiten und technisches Gerät für den Grenzschutz am Balkan zur Verfügung. Bosnische Polizisten werden eine Spezialausbildung von der Cobra erhalten – zwecks Abschiebungen nach Pakistan, Bangladesch und Marrokko. Der Kampf gegen illegale Migration wird intensiviert, sagen Kanzler und Innenminister.
Bei Rückführungen arbeiten Österreich und Bosnien-Herzegowina bereits seit Herbst 2020 eng zusammen. Das geht auf eine Initiative von Karl Nehammer zurück, als er noch Innenminister. Seit 2022 werden zwangsweise Rückführungen durch Bosnien direkt in die Herkunftsländer durchgeführt, und zwar nach Pakistan, Marokko und Bangladesch.
Nun wird die Zusammenarbeit massiv ausgeweitet.
Minister Karner: Kooperation mit Westbalkan entscheidend für Österreichs Sicherheit
So wurde ein umfassendes Arbeitsprogramm mit Bosnien ausgearbeitet, das unter anderem Workshops zwecks Organisation von Rückführungen umfasst hat. Im Mai erwartet die bosnischen Polizisten darüber hinaus eine spezielle Ausbildung durch die Cobra. Österreichs Spezialeinheit wird die bosnischen Kollegen für Abschiebungen extra schulen.
Innenminister Gerhard Karner hält fest: “Die enge Kooperation mit den Staaten den Westbalkan ist entscheidend für die Sicherheitslage in Österreich. Das entschlossene Vorgehen gegen die Schleppermafia braucht vor allem die enge internationale Kooperation.”

Mehr Mittel für Bulgarien und schnelle Verfahren samt Rückführungen
Kanzler wie Innenminister sehen beim Außengrenzschutz nach wie vor großes Potential, das es aufzuholen gilt: Die Europäische Kommission sollte die versprochenen Mittel für Außengrenzländer wie Bulgarien ausschütten, fordern sie. Pilotprojekte mit schnellen Verfahren und unmittelbaren Rückführungen direkt an der Außengrenze müssten rasch in die Tat umgesetzt werden.
Darüber hinaus wolle Österreich den Druck auf EU-Ebene aufrechterhalten: Eine Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Raums werde man so lange nicht zulassen, bis die EU-Außengrenzen wirksam geschützt und die Zahlen nachhaltig gesunken sind.
Bundeskanzler Karl Nehammer unterstreicht: “Wir haben beim EU-Gipfel im Februar große Fortschritte erzielt.” Erste Lösungsschritte seien definiert worden. Nun müssten den Worten auch Taten folgen. “Funktionierender Außengrenzschutz liegt im ureigensten Sicherheitsinteresse der gesamten EU. Österreich geht mit Konzepten und bilateralen Maßnahmen voran. Die EU-Kommission sollte Bulgarien nun rasch das dringend benötigte Geld für den Außengrenzschutz überweisen.”
Österreich als einer von wenigen EU-Staaten im Westbalkan vor Ort
Österreich ist einer der wenigen EU-Länder, das die Staaten des Westbalkan direkt unterstützt. Damit habe man eine Vorreiterrolle eingenommen, unterstreicht der Kanzler. Man unterstütze bereits Ungarn beim Grenzschutz zu Serbien, ebenso Serbien beim Grenzschutz zu Nordmazedonien, und Nordmazedonien wiederum an der Grenze zu Griechenland.
Mit den Staaten des Westbalkan und mit Ungarn bestehe traditionell auch eine enge Kooperation im Bereich der Kriminalpolizei. Seit vergangem Spätherbst läuft auf ungarischem Staatsgebiet die Operation Fox zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität. Daneben bestehen enge Ermittlerkooperationen auch mit Serbien und Rumänien.
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