Neues Gesetz: Orban geht gegen ausländische Wahlkampffinanzierung vor
Ungarns Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban will mit einem knallharten Gesetzentwurf durchgreifen: Ausländische Finanzierung von Wahlkampagnen soll künftig unter Strafe gestellt werden.
Ungarn hat ein neues Gesetz zum “Schutz der Souveränität” des Landes präsentiert. Die neue Offensive soll Wahlbetrug verhindern. Geplant sind harte Strafen von bis zu drei Jahren Gefängnis für jeden, der sich im Wahlkampf mit ausländischem Geld auffrischt.
Die Initiative kommt nicht von ungefähr: Nach der Parlamentswahl 2022 veröffentlichte die Regierung mehrere Geheimdienstberichte, die behaupten, das Oppositionsbündnis habe über drei Milliarden Forint (circa acht Millionen Euro) von einer in den USA ansässigen NGO für den Wahlkampf erhalten.
Verfassungsänderung für Reform notwendig
Orban selbst gab in einem Interview mit dem ehemaligen Fox-News-Moderator Tucker Carlson im August an, dass US-Steuergelder genutzt wurden, um eine Kampagne gegen ihn zu finanzieren. Die Opposition weist alle Vorwürfe entschieden zurück und behauptet, die Gelder stammten von im Ausland lebenden ungarischen Staatsbürgern.
Das vorgeschlagene Gesetzespaket wäre nicht ohne tiefgreifende Veränderungen möglich. Eine Verfassungsänderung und eine Modifikation des Strafrechts wären notwendig.
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