„Neutralität allein schützt uns nicht“ – Meinl-Reisinger verteidigt Ukraine-Politik

Scharfe Kritik an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kommt von der FPÖ: Deren außenpolitische Sprecherin Susanne Fürst bezeichnete den Auftritt der Ministerin in Kiew als „unfassbaren Fehltritt“ und warf ihr vor, die österreichische Neutralität zu untergraben. Fürst kritisierte, dass Meinl-Reisinger nicht wie die Außenministerin eines neutralen Landes, sondern wie eine „EU- oder NATO-Gesandte“ auftrete. Die FPÖ betont seit Monaten, dass Österreichs Neutralität durch das Engagement der Regierung für die Ukraine gefährdet sei.

Besonders scharf kritisiert die FPÖ, dass Meinl-Reisinger sich für den EU-Beitritt der Ukraine ausspricht und die österreichische Neutralität „rein aufs Militärische reduziert“. „Dass die österreichischen Steuerzahler über die EU-Friedensfazilität Waffenlieferungen an die Ukraine mitfinanzieren, ist nichts, worauf man als Außenministerin stolz sein sollte, sondern ein übler Neutralitätsverrat“, so Fürst.

Meinl-Reisinger konterte in der ZiB 2: „Das ist ein völlig verqueres, absurdes Neutralitätsverständnis. Militärische Neutralität bedeutet nicht politische Neutralität.“ Österreichs Sicherheit sei direkt mit der europäischen Sicherheit verknüpft. Zur Sorge vieler Bürger über mögliche Kriegsbeteiligungen sagte sie: „Wer Frieden will, muss ihn auch absichern“. Und weiter: „Neutralität allein schützt uns nicht“. Österreich habe eine Verantwortung, die Ukraine zu unterstützen, so die NEOS-Politikerin.

Auf die Frage, ob bald österreichische Soldaten in der Ostukraine stationiert werden könnten, zeigte sich die Außenministerin offen. Sie sei im Gespräch mit dem Verteidigungsministerium – allerdings nur unter der Voraussetzung eines klaren UN-Mandats: „Für Österreich kommt es ganz maßgeblich darauf an, ob und wie ein Mandat vorliegt und wie es entsprechend ausgestaltet ist“, so Meinl-Reisinger.

Obwohl Meinl-Reisinger die Kritik an der Neutralität zurückweist, bestätigt sie gleichzeitig die FPÖ-Vorwürfe. „Österreich kann stolz darauf sein, wie wir die Ukraine unterstützt haben, und wir werden das auch weiterhin tun“, so Meinl-Reisinger. Ihre Reise in die Ukraine habe dazu gedient, ein „unmissverständliches Zeichen der Solidarität“ zu setzen, betonte sie im Interview.

Für weiteren Unmut sorgt Meinl-Reisingers Ankündigung, dass Österreich den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen werde. Konkret sicherte sie zwei Millionen Euro für das „Grain from Ukraine“-Programm zu, das Getreidelieferungen für den Nahen Osten und Nordafrika finanziert. Zusätzlich prüft Österreich weitere Hilfsprojekte, insbesondere im Bildungsbereich. Kritiker zeigen dafür wenig Verständnis: Während die Regierung ein milliardenschweres Belastungspaket für die Österreicher plant, werde im Ausland Steuergeld großzügig verteilt.

Österreich hat bislang rund 800 Millionen Euro an Hilfen für die Ukraine bereitgestellt – etwa 0,2 Prozent des heimischen BIP. Damit liegt das Land deutlich hinter Staaten wie Estland oder Dänemark (jeweils rund 2 Prozent). „Wir haben etwa 300 Millionen Euro an humanitärer Hilfe geleistet, zusätzlich über EU-Programme beigetragen, und auch private Spenden waren enorm wichtig“, erklärte Meinl-Reisinger. Dem ORF-Moderator war das offenbar nicht genug – er fragte die Außenministerin: „Geht da nicht noch mehr?“.