Unsere Neutralität in Gefahr: Die EU - nicht die NATO - will 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden
Österreich könnte mit dieser Entwicklung seinen Status der Neutralität endgültig verlieren: Die EU – und nicht die NATO – wird 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden, 3000 davon erhalten eine “Spezialausbildung”. Unser Bundesheer ist mit der Partnerschaft für den Frieden und der EU-Battlegroup eng verbunden.
Wovor viele Mahner vor der Abstimmung zum EU-Beitritt im Juni 1994 stets gewarnt haben, dürfte nun Realität werden: Die als “Friedensprojekt” beworbene und wirtschaftlich auch für Österreich extrem wichtige Europäische Union wird zum militärischen Player.
Wie der deutsche Nachrichtensender n-tv aktuell berichtet, hat Brüssel beschlossen, 15.000 ukrainische Soldaten in Armeen der EU-Staaten auszubilden. Das ist eine Neupositionierung des Wirtschaftsbündnisses: Die Mitgliedsstaaten übernehmen die Aufrüstung einer Armee, die sich in einem Krieg befindet. Und es ist bisher absolut unklar, ob die Bundesregierung des neutralen Österreichs vor diesem Entschluss der EU-Führung überhaupt befragt worden ist.
Wie reagiert jetzt Österreichs Bundesregierung?
Für Österreich wird diese komplette Involvierung der EU in einen Konflikt mit Russland immer problematischer: So veranlasste die EU-Spitze bereits massive Waffenlieferungen an Kiew ebenso wie milliardenteure Finanzhilfen – auch mit österreichischen Nettozahler-Beiträgen, was in Moskau für Irritationen sorgt. Immerhin werden mit diesen EU-Überweisungen an die ukrainische Regierung sowohl Armee-Angehörige wie auch Söldner bezahlt, die zu tausenden weltweit angeworben werden.
Aktuell wurde erneut eine Finanzhilfe der EU in der Höhe von 5,5 Milliarden Euro an Kiew freigegeben, wie die ukrainische Regierung in der Nacht auf heute bestätigt hat.
Wie die Ausbildung der 15.000 ukrainischen Soldaten in den EU-Saaten ablaufen wird, dürfte noch nicht geklärt sein. Fix sei nur, dass 3000 dieser Armeeangehörigen zu “Spezialkräften” mit besonders hohem Kampfwert geschult werden sollen. Die Abwicklung dieser massiven Unterstützung der ukrainischen Armee könnte vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU dirigiert werden.
Von der österreichischen Bundesregierung kam bisher keine Stellungnahme zu den neuen Plänen der EU-Führung.
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