"Nicht bewältigbar": Italien will wegen Migrantenansturm Ausnahmezustand
Allein über das Osterwochenende kamen 2000 Migranten an Italiens Küste an – das führt zu einer drohenden Verteilungs- und Verwaltungskatastrophe im Mittelmeerland. Nun könnte sogar der Ausnahmezustand ausgerufen werden. “Die staatlichen Strukturen sind schwer belastet”, warnt der Minister für Katastrophenschutz.
Wegen der starken Migrationsbewegungen über das Osterwochenende plant die Regierung in Rom Sondermaßnahmen. Bei einer für Dienstagnachmittag vorgesehenen Ministerratssitzung solle wegen des starken Migrationsstroms der vergangenen Wochen der Ausnahmezustand ausgerufen werden, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen. Damit sollen vor allem Sizilien und die süditalienische Region Kalabrien, die besonders betroffen sind, Sonderunterstützung erhalten.
Salvini fordert EU zum handeln auf
Mit dem Ausnahmezustand sollen unter anderem die Prozeduren für die Einrichtung neuer Aufnahmezentren für Flüchtlinge erleichtert werden. “Wir erleben einen absoluten Ausnahmezustand, der die staatlichen Strukturen schwer belastet. Die süditalienischen Regionen allein können diesen Notstand nicht bewältigen”, sagte der Minister für Katastrophenschutz, Nello Musumeci, am Dienstag gegenüber dem Radiosender “Radio Anch’io”.
“Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Europa endlich handelt: Es wurde jahrelang geredet, aber kein Finger gerührt, und es ist an der Zeit zu beweisen, dass die EU wirklich eine Union ist und dass Solidarität mit Migranten nicht nur die Aufgabe von Italien, Spanien, Griechenland oder Malta ist”, betonte Infrastrukturminister und Lega-Chef Matteo Salvini.
Mehr als 40 Boote von Freitag bis Montag
Über das Osterwochenende waren von Freitag bis Montag mehr als 40 Boote mit 2000 Menschen nach Seefahrten über das Mittelmeer in Lampedusa eingetroffen, wie die italienische Küstenwache am Montagabend bilanzierte. 38 Personen kamen demnach bei Schiffbrüchen vor Tunesien und in maltesischen Gewässern ums Leben, 18 weitere werden noch vermisst.
Das Flüchtlingslager von Lampedusa ist heillos überfüllt. 1800 Menschen sind hier untergebracht, viermal mehr als die maximale Aufnahmekapazität gestatten würde.
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