„Nicht mit uns abgestimmt“: Grüne sorgen für Koalitionskrach wegen UN-Resolution

Die Entscheidung sei mit den Grünen nicht abgesprochen gewesen, klagte Ewa Ernst-Dziedzic, außenpolitische Sprecherin der Grünen. Eine Enthaltung, für die sich auch Deutschland entschieden hat, wäre angemessener gewesen, behauptete Ernst-Dziedzic gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“.

Die Grünen versuchten allerdings nachher zurückzurudern und korrigierten die Aussagen von Ernst-Dziedzic. Tatsächlich hat die Resolution scharfe Kritik hervorgerufen. Die UN-Botschafterin der USA bezeichnete den Resolutionsentwurf als „zutiefst fehlerhaft“, von einer „Schande“ sprach Israel.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erklärte auf X: „Eine Resolution, in der die Terrororganisation Hamas nicht beim Namen genannt wird, in der die Gräuel der Hamas vom 7. Oktober nicht verurteilt werden und in der Israels völkerrechtlich verankertes Recht auf Selbstverteidigung nicht festgehalten wird – eine solche Resolution kann von Österreich nicht unterstützt werden. Folglich hat Österreich in der UNO-Generalversammlung gegen diese Resolution gestimmt.“ Israels Botschafter David Roet bedankte sich mit Nachdruck für die deutlichen Worte.

Die Aussagen der Grünen-Politikerin Ernst-Dziedzic, wonach sich Österreich so wie Deutschland enthalten soll, wurden von den Grünen anschließend relativiert. „Die Regierung ist sich absolut einig – eine Resolution, die weder das Selbstverteidigungsrecht Israels gegen den Terror noch die Verurteilung der Taten der Hamas enthält, kann unmöglich unsere Zustimmung finden“, hieß es in einer Aussendung. Allerdings wurde bestätigt: „Die Form der Nicht-Zustimmung – ob mittels Enthaltung oder Ablehnung – wurde koalitionär vorab nicht abgestimmt.“ Aber: „Auch eine Enthaltung wäre möglich gewesen. In der Konsequenz findet die Vorgangsweise des Außenministers jedoch die Zustimmung der Grünen.“

Damit wichen die Grünen von den ursprünglichen Aussagen ihrer Außenpolitik-Sprecherin ab. Nun können sie also mit beidem leben: einer Enthaltung und ebenso einer Ablehnung.

In Summe stimmten 120 Länder für den Antrag, 45 Länder enthielten sich und nur 14 stimmten dagegen, darunter die USA, Ungarn, die Tschechische Republik, Kroatien und eben Österreich. In Summe gab es keine einheitliche Linie unter den westlichen Staaten der EU und der G7. Was besonders irritierte: Für Kanadas Vorschlag, dem zufolge die Hamas die israelischen Geiseln frei lassen muss, gab es bei den Vereinten Nationen keine Mehrheit.

Besonders empört reagierte Tschechien. Es denkt seither laut über einen Austritt aus den Vereinten Nationen nach. Verteidigungsministerin Jana Černochová (50) erklärte auf X (früher Twitter): „Ich schäme mich für die UNO. Meiner Meinung nach hat die Tschechische Republik nichts zu erwarten von einer Organisation, die Terroristen unterstützt und das Grundrecht auf Selbstverteidigung nicht respektiert. Lass uns rausgehen.“

Ein Waffenstillstand bietet in militärischer Hinsicht nur Vorteile für die Hamas im Gazastreifen, wie das österreichische Bundesheer deutlich machte. Kritisiert wird überdies der einseitige Druck auf Israel. Man müsse doch vielmehr die Hamas dazu drängen, die Zivilisten abziehen zu lassen, und Ägypten, seine Grenzen zu öffnen, wie bei anderen Kriegen auch, sagen die Kritiker.