"Nicht objektiv": FPÖ attackiert ORF scharf
Die Reform der ORF-Gremien ist unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat eine entsprechende Gesetzesnovelle beschlossen, die unter anderem Änderungen bei der Besetzung von ORF-Stiftungsrat und Publikumsrat vorsieht. Der ORF-Beitrag bleibt bis 2029 eingefroren. FPÖ und Grüne bemängeln fehlende Transparenz und echte Reformschritte.
APA/HANS KLAUS TECHT
Die Debatte im Vorfeld der Abstimmung verlief am Donnerstag aufgeregt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach von einem “Schnellschuss der Sonderklasse” und warf der Regierung vor, in drei Jahren keine nachhaltige Reform auf den Weg gebracht zu haben. Der ORF werde “weiterhin weder unabhängig noch objektiv” sein, so Hafenecker.
Auch die Grünen zeigten sich unzufrieden: Medien-Sprecherin Sigrid Maurer kritisierte die Vorlage als “Minimallösung ohne echte Reformen”. Der politische Einfluss werde nicht reduziert, sondern lediglich auf den Publikumsrat verlagert, sagte Maurer.
Babler verteidigt Kompromiss
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) zeigte sich hingegen zufrieden mit dem Beschluss. Es sei “ein guter Tag” für den Medienstandort Österreich, sagte er. Die Reform garantiere mehr Unabhängigkeit für den ORF und stärke den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Was er aber nicht erwähnt hat: Durch die Reform hat sich die SPÖ mehr Einfluss im Stiftungsrat gesichert. Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.
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