Niederlande: Daran zerbrach die Koalition mit Geert Wilders

Geert Wilders erklärte den Rückzug seiner Partei PVV – auf Deutsch „Partei für die Freiheit” – aus der Vier-Parteien-Koalition, an der diese als stärkste Kraft mit 37 von 88 Regierungssitzen beteiligt war. „Keine Unterschrift für unsere Asylpläne, keine Anpassung des Koalitionsvertrags. Die PVV verlässt die Koalition”, schrieb Wilders auf X. Wie es weitergeht, ist unklar, wahrscheinlich gibt es Neuwahlen.

Erst am Sonntag hatte Wilders erneut gedroht, die Regierungskoalition platzen zu lassen, wenn seine Forderungen nach einem harten Kurs in der Asylpolitik nicht erfüllt werden. Millionen von Niederländern erwarteten die Umsetzung eines entsprechenden Zehn-Punkte-Plans seiner Partei – andernfalls werde die PVV aus der Koalition austreten. Das Ultimatum platzierte Wilders kurz vor Beratungen der Koalition am Montagabend.

Die PVV, seit der jüngsten Wahl stärkste Kraft im Parlament, fordert die Schließung der Grenzen für alle Asylbewerber. Notfalls müsse die Armee eingesetzt werden, um die Grenzen zu kontrollieren, hatte Wilders bei der Vorstellung des Plans vor einer Woche erklärt.

Zehntausende syrische Flüchtlinge sollten zurück in ihre Heimat geschickt und Asylzentren sollten geschlossen werden. Zudem fordert Wilders ein Ende des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge und die Ausweisung von straffälligen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, wobei ihnen dann die niederländische aberkannt werden müsse.

Bei der Wahl im November 2023 war die Partei für die Freiheit (PVV) des Islamwarners Wilders stärkste Kraft geworden. Die PVV zog auch erstmals in die Regierung ein. Ebenfalls zur Koalition gehörte die Partei VVD, die Zentrumspartei NSC sowie die Bauernpartei BBB. Geleitet wurde die Regierung vom parteilosen Ministerpräsidenten Dick Schoof.

Die Vier-Parteien-Koalition war von Anfang an instabil. Die Zentrumspartei NSC hatte starke Zweifel, ob sich der Regierungspartner PVV an die Verfassung halten würde. Zuletzt hatten die Koalitionsparteien NSC und VVD Kritik an der PVV-Ministerin für Asyl, Marjolein Faber, geäußert, der sie Inkompetenz vorwarfen.

In der Asylpolitik geriet die Regierung auch rasch mit der Europäischen Union aneinander. Vergangenen September beantragte sie eine Ausnahmegenehmigung im EU-Asylsystem GEAS. „Wir müssen unsere Asylpolitik wieder selbst in die Hand nehmen”, hatte damals Faber gefordert.