Landbauer zu Kooperation mit ÖVP: Land muss alle Corona-Strafen zurückzahlen
Der Chef der FPÖ-Niederösterreich, Udo Landbauer, hat eine Bedingung an eine Kooperation mit der ÖVP geknüpft. Landbauer will Gerechtigkeit für alle Corona-Opfer in Niederösterreich herstellen. Das Land müsse alle Corona-Strafen zurückzahlen, fordert er.
Niederösterreichs ÖVP-Chefin und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner will bis Mitte der Woche ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ vorlegen.
Obwohl es zwischen ihr und FPÖ-NÖ-Chef Udo Landbauer persönliche Differenzen gebe, strebt sie eine „professionelle Arbeitsbeziehung“ an. Landbauer hat seit der Landtagswahl wiederholt erklärt, weiter an seinem Wahlkampfversprechen festzuhalten und Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau zu wählen.
Landbauer: „Weitermachen wie bisher kann und wird es mit der FPÖ nicht geben“
Mit Blick auf eine mögliche Kooperation zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich bekräftigte Udo Landbauer am Montag: „Weitermachen wie bisher kann und wird es mit der FPÖ nicht geben.“
Die wichtigen Themen seien bei den Verhandlungen noch nicht angesprochen worden. Die schwierige Phase der Gespräche komme also erst. Ein Kernthema sei auf jeden Fall der „unerträgliche Corona-Wahnsinn“, sagte Landbauer. So müsse Gerechtigkeit für alle Opfer hergestellt werden.
Es müssten die Schäden der Corona-Politik wiedergutgemacht werden. Das bedeute: Umfassende Entschädigung aller Opfer der Corona-Pandemie, also die Rückzahlung aller Corona-Strafen. Niederösterreich solle hierbei vorangehen, erklärte Landbauer.
Zur Erinnerung: Bei der NÖ-Landtagswahl Ende Jänner hatte die ÖVP knapp zehn Prozentpunkte verloren, ihr Zuspruch bei den Wählern fiel von 49,63 auf 39,93 Prozent. Demgegenüber legte die FPÖ um fast zehn Prozentpunkt zu, von 14,76 auf 24,19 Prozent. Die FPÖ unter ihrem Spitzenkandidaten Udo Landbauer war damit der große Gewinner der Landtagswahl.
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