Die ÖVP Niederösterreich präsentierte am Dienstag Vorschläge für leistbareres und einfacheres Bauen und Sanieren.IMAGO/Markus Matzel

Der Vorschlag soll nun mit dem Regierungspartner FPÖ abgestimmt werden. Ziel sei ein Landtagsbeschluss nach dem Sommer. “Konstruktive Vorschläge sind immer willkommen”, reagierte der für Baurecht zuständige SPÖ-Landesrat Sven Hergovich.

“Wir wollen die modernste Bauordnung aller neun Bundesländer schaffen”, erklärten der designierte ÖVP-Klubobmann Kurt Hackl, NÖAAB-Obfrau Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und Wirtschaftsbund-Landesgruppenobmann Wirtschaftskammer NÖ-Präsident Wolfgang Ecker in einer Aussendung. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen “Ortskerne stärken und den Flächenverbrauch reduzieren. Durch die Möglichkeit eines Vollausbaus des dritten Obergeschosses kann pro Grundstück rund zwölf Prozent mehr Wohnraum hergestellt werden”, teilte Teschl-Hofmeister mit. “Viele unnötige Anzeigepflichten sollen entfallen”, fügte Ecker hinzu.

Vorschläge "im Detail diskutieren"

Der Vorschlag wurde von NÖAAB und NÖ Wirtschaftsbund in Abstimmung mit dem VPNÖ-Landtagsklub erarbeitet. Zu den Punkten zählt eine Abschaffung der Anzeigepflicht. Außerdem sollen mehr Bauvorhaben anzeige-, bewilligungs- und meldefrei werden, beispielsweise Außenjalousien, Rollläden, Markisen und Sonnensegel bis 50 Quadratmeter überbaute Fläche. Bestehende Gebäude sollen abgerissen und innerhalb derselben Form und Größe wieder errichtet werden können, auch wenn sie nicht mehr den heutigen gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Wenn durch die Sanierung oder Nutzungsänderung keine wesentliche Verschlechterung der Bestandssituation eintritt, soll die Pflicht, das Gebäude auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen, entfallen. Anforderungen für Energieeinsparung und Wärmeschutz müssen jedenfalls weiterhin erfüllt werden, hieß es.

“Unser Ziel, die Bauordnung effizienter, unbürokratischer und einfacher zu gestalten, stößt offenbar auf Zustimmung”, meinte Landesrat Hergovich. “Ich freue mich, die Vorschläge im Detail zu diskutieren und hoffe auf rasche Übermittlung”, teilte der SPÖ-Landesparteichef in einer schriftlichen Stellungnahme mit.