Noch mehr Milliarden für die EU: Johannes Hahn und Von der Leyen brauchen Geld-Zusage aus Österreich in 100 Tagen
Der Druck auf uns Österreicher und alle Nettozahler in der EU wird dramatisch steigen: Schon in 100 Tagen – am 1. Oktober – brauchen Ursula Von der Leyen und Budget-Kommissar Johannes Hahn die Zusage aus Wien, Berlin und Paris für zusätzliche 66 Milliarden Euro.
Sie wollen die Gehälter der EU-Politiker und EU-Beamten um 15 % erhöhen, die Mehrkosten für die EU-Kommissare sollen 2024 sogar um 20 % steigen, dazu kommen noch eine Finanzierungszusage an die Ukraine, in den kommenden vier Jahren 50 Milliarden Euro nach Kiew zu überweisen, sowie extrem steigende Kreditzinsen: Die EU-Spitze sieht sich mit einer dramatischen Finanzkrise konfrontiert, der eXXpress und die Bild-Zeitung haben aktuell berichtet.
Und ein Österreicher ist in diesem für uns alle teuren Milliarden-Zirkus mittendrin: Johannes Hahn, der Haushalts-Kommissar. Er ist bereits heuer auf Bettel-Tour in allen Hauptstädten der neun EU-Nettozahler, diese Nationen sollen noch mehr Steuergeld als bisher von ihren Bürgern abpressen und nach Brüssel überweisen. Es geht um nicht weniger als 66 Milliarden an zusätzlichem Finanzbedarf.
Gewaltige Budget-Löcher in Brüssel zu stopfen
Die Finanzminister dieser Nettozahler-Staaten dürften aber wenig Begeisterung zeigen, aus ihren Budgets weitere Millionen an die EU zu schicken, berichtet jetzt das Nachrichtenmagazin Focus: “Von der Leyen und ihr Haushaltskommissar Johannes Hahn haben jede Menge Budget-Löcher zu stopfen, mit deren Auftreten bei Verabschiedung des Mittelfristigen Finanzrahmens für die EU (MFR) niemand gerechnet hatte. Hahn begab sich auf Betteltour durch die europäischen Hauptstädte. Der Österreicher nahm dort wahr, dass nach all den Krisen der vergangenen Jahre und einer Periode des ,Koste es, was es wolle’ die Zeichen mittlerweile auf Konsolidierung der Nationalbudgets stehen.” Und das große Problem: Hahn brauche bereits im Oktober eine positive Entscheidung.
Der Druck Brüssels auf die europäischen Regierungen, die künftig noch mehr einzahlen sollen, wird somit in den kommenden 100 Tagen noch mehr steigen. Spannend wird, ob die Finanzminister und Regierungschefs hart bleiben, und statt die Zahlung zusätzlicher Milliarden freizugeben einen Spar-Kurs in der EU-Spitze einfordern. Immerhin wird auch das Verhalten der schwarz-grünen Bundesregierung bei diesem Thema den Ausgang der Nationalratswahl im kommenden Jahr wesentlich mitbestimmen.
ÖVP und Grüne schweigen noch zu Mehrausgaben der EU
Während die ÖVP und auch die Grünen noch zum milliardenteuern Mehrbedarf der EU-Kommission schweigen, haben sich die Freiheitlichen bereits klar positioniert: So kritisiert der EU-Parlamentarier Harald Vilimsky (FPÖ) scharf die Mehrausgaben der EU – es könne aktuell niemanden in Österreich erklärt werden, warum jetzt 15-prozentige Gehaltserhöhungen für EU-Politiker sowie auch eine Erweiterung der Parlamentssitze in Brüssel genehmigt werden müssten. Auch die von der EU bereits angekündigten Milliarden-Zahlungen an die Ukraine sollten noch gestoppt werden.
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