CSU-Chef Markus Söder würde den Weg für Rechtsextreme ebnen, sagt Gesundheitsminister Johannes Rauch.APA/TOBIAS STEINMAURER

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl in Deutschland warnte Noch-Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Freitag bei einem Besuch der bayerischen Grünen, dem innenpolitischen Beispiel seines Landes zu folgen. Er befürchte, dass Österreich Deutschland in dieser Hinsicht vorausgehe, sagte Rauch am Rande eines Besuchs bei der Fraktion der Grünen im bayerischen Landtag in München. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar gehe es nicht nur für Deutschland “um extrem viel”.

Rauch gibt NEOS die Schuld

Zu einer rechtsnationalen Regierung wie sie jetzt in Österreich drohe, komme es, wenn Parteiinteressen vor Kompromissfähigkeit gestellt werden, so der Grünen-Minister. Die Schuld für das Misslingen einer österreichischen Regierungskoalition jenseits der FPÖ gab Rauch vor allem den liberalen NEOS. In einer Situation, in der Russland wie die USA alles daransetzten, Europa zu schwächen, sei es von den Liberalen “verantwortungslos” gewesen, aus den Koalitionsgesprächen auszusteigen.

Söders Kurs ebne den Weg für Rechtsextreme

Der österreichische Regierungspolitiker kritisierte den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder, weil dieser jede Zusammenarbeit mit den Grünen ablehnt. Wenn Söder “mit solcher Aggressivität” auf den Grünen herumhacke, ebne er letztlich den Weg für die Rechtsextremen. Söders Kurs sei “staatspolitisch verantwortungslos”, so Rauch. (APA / Red.)