Noch nie zuvor war ein Bundespräsident so umstritten: Heute wird er 80
Seit sieben Jahren ist Alexander Van der Bellen Bundespräsident. Viel länger schon polarisiert der ehemalige Grünen-Chef, prägt die heimische Innenpolitik. Am heutigen Donnerstag wird VdB 80 Jahre alt. Eine große Feier plant er nicht.
Die Tage vor seinem Geburtstag waren – einmal mehr – turbulent. In 2. Instanz verlor Alexander Van der Bellen vor Gericht gegen den Herausgeber einer Online-Plattform. Es war das 7. Mal in seiner siebenjährigen Amtszeit, dass der Bundespräsident einen seinen Kritiker vor Gericht bringen ließ. Eine Zahl, die wohl bezeichnend für das politische Wirken des ehemaligen Chefs der Grünen ist. Vom Versprechen, er werde “Gräben zuschütten”, ist nach seinem Wahlerfolg gegen FPÖ-Kandidat Norbert Hofer nicht viel übrig geblieben. Weiter ist das Land gespalten, weiter ist Van der Bellen eine der polarisierendsten Figuren des Landes. Für die einen ist er der ruhige, der besonnene Sascha. Für die anderen ist er schlicht “Nicht mein Präsident”.
Nur kurz anstoßen
Das Jahr 2024 wird, so viel lässt sich sagen, für den Bundespräsidenten ein bedeutendes. Mit der Europawahl im Juni und der Nationalratswahl im September stehen jeweils Richtungsentscheidungen an, könnte sich der Machtschwerpunkt doch jeweils zu Kräften des äußersten rechten politischen Randes verlagern. Genau darüber hat sich Van der Bellen stets besorgt gezeigt und (etwa beim Forum Alpbach) vor der “Agenda der Populisten” gewarnt, die sich an die Seite Russlands stellten und die europäische Gemeinschaft schwächen wollten. Zuversicht und Zusammenhalt sind für ihn stets das Gegenprogramm, mit dem er schon die erste Bundespräsidentenwahl gegen den FPÖ-Exponenten Norbert Hofer für sich entschied.
Peter Pilz warb das SPÖ-Mitglied für die Grünen an
Gelinde gesagt keinen Freund hat Van der Bellen in FPÖ-Obmann Herbert Kickl, dessen Partei laut Umfragen bei der Nationalratswahl im Herbst 2024 stärkste werden könnte. Vor einem Jahr, anlässlich des Beginns seiner zweiten Amtszeit, ließ Van der Bellen erneut offen, ob er den FPÖ-Chef als Kanzler angeloben bzw. mit einem Regierungsbildungsauftrag ausstatten würde. Er werde “eine antieuropäische Partei, eine Partei, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilt, nicht durch meine Maßnahmen noch zu befördern versuchen”, so Van der Bellen damals. Kickl schmähte ihn daraufhin als “Mumie in der Hofburg” und “senil”. Beim FPÖ-Neujahrstreffen am vergangenen Wochenende erinnerte der FPÖ-Chef den Präsidenten noch, dass er “zwar in der Hofburg residiert, aber kein Kaiser ist”.
Neben seiner proeuropäischen Haltung und seinen Aufrufen zur Verteidigung der liberalen Demokratie ist Van der Bellen auch ein steter Mahner, was die Umweltpolitik betrifft. Klimanotstand und Treibhauseffekt seien wissenschaftlich bewiesen, “wie ignorant muss man sein, wie entfernt von der Natur, um das nicht wahrzunehmen?”, fragte er zuletzt in seiner Neujahrsansprache. Immer wieder zeigte er sich mit den Sorgen der Jugend solidarisch, die sich für einen Planeten einsetzten, der weiter bewohnbar bleiben müsse. “Wer da noch glaubt, viel Zeit zu haben, irrt sich in historischem Ausmaß”, sagte er auch in Richtung der österreichischen Bundesregierung, an der neben der ÖVP mit den Grünen auch seine eigene einstige Partei beteiligt ist.
So sehr sich Van der Bellen auch mit der Jugend solidarisiert, selbst ist er nicht mehr der Jüngste. Mit seinem Geburtstag hat er das gesetzliche Pensionsantrittsalter schon 15 Jahre lang hinter sich gelassen, und beim Erreichen des Endes seiner Amtszeit 2029 wäre er mit 85 Jahren der älteste österreichische Bundespräsident jemals. Seine politische Laufbahn begann der Volkswirtschaftsprofessor 1994, als er – angeworben durch Peter Pilz – für die Grünen in den Nationalrat einzog. Davor war er (ab Mitte der 1970er Jahre) SPÖ-Mitglied.
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