Norbert Hofer: "Jetzt sofort gleiches Recht für Geimpfte und Ungeimpfte"
Der Lockdown für Ungeimpfte endet! Die Freude über diese Nachricht der Bundesregierung währte aber nur kurz – die 2G-Regeln bleiben aufrecht. 1,5 Millionen Österreicher bleiben damit weiter vom Shopping und von Veranstaltungen ausgeschlossen. Für den dritten Präsidenten des Nationalrats, Norbert Hofer (FPÖ) ist es an der Zeit, die Ungleichbehandlung zu beenden.
Es sei mittlerweile hinreichend bekannt, so Hofer, dass die Omikron-Variante auch Geimpfte erfasst und auch von ihnen weitergegeben werden kann. Dass ungeimpfte Bürger zwar bisher mit der Straßenbahn in die Arbeit fahren aber nach Dienstschluss kein Bekleidungsgeschäft besuchen durften, sei schwer nachvollziehbar.
Gleiches Recht für alle
Norbert Hofer begrüßt, dass der Lockddown für ungeimpfte Personen fällt. Selbstverständlich müsse daher auch die 2G-Verpflichtung fallen. Für Hofer ist klar: „Ich lehne eine Ungleichbehandlung von geimpften und ungeimpften Menschen in allen Bereichen unserer Gesellschaft ab. Das betrifft sowohl den Lockdown für nicht geimpfte Bürger als auch einen Ausschluss von nicht geimpften Mandataren aus dem Plenarsaal.“ Er spielte damit auf den Vorschlag des Nationalrats-Präsidenten Präsident Wolfgang Sobotka betreffend einer Zuschaltung von gewählten Mandataren per Video im Rahmen von Plenarsitzungen an.
Keine Eingriffe aufgrund von Vermutungen
„Wir alle haben im Laufe dieser Pandemie dazugelernt. Diese Erkenntnis bedingt aber auch, dass man eine einmal gewählte Sackgasse verlässt und Entscheidungen auf Basis aktueller Zahlen, Daten und Fakten verfolgt”, so Norbert Hofer. Für den ehemaligen FPÖ-Chef sei es zudem nicht zulässig, schwerwiegende Eingriffe in Persönlichkeitsrechte aufgrund von Vermutungen anzustellen, die noch dazu von der Mehrheit der Experten nicht geteilt würden.
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