Null Toleranz? Freie Bühne in Wien für Hamas-freundlichen Erdoğan-Sohn Bilal

„Null Toleranz!” Unter diesem Motto versucht sich die Kanzler-Partei gerade als Bastion gegen den Politischen Islam zu profilieren. Das von der ÖVP forcierte Kopftuchverbot für Schülerinnen und das angestrebte Schariaverbot sollen dies unterstreichen. Und Islamismus-Influencern hat sie den Kampf angesagt. Ein prominenter Protagonist des Politischen Islams, der als Multi-Funktionär in islamischen Stiftungen und als Verwandter eines mächtigen Muslimbruders über enormes Influencer-Potenzial verfügt, wird demnächst in Wien einen großen Auftritt haben: Bilal Erdoğan kommt auf Einladung der Union Internationaler Demokraten (UID) am 2. März zum Fastenbrechen in die Royal Eventhalle in Wien-Liesing. Mit ihm ein weiterer prominenter Grande der türkischen Polit-Elite: Zafer Sirakaya, stellvertretender Vorsitzender der Regierungspartei AKP.

Da der 44-jährige Sohn des türkischen Staatschefs in der Vergangenheit immer wieder – ganz wie der Papa – als Freund der islamistischen Terrororganisation Hamas in Erscheinung getreten ist, hält ihn auch so manches Mitglied der austro-türkischen Community für ungeeignet als Stargast einer Ramadan-Feier. Schießlich hat die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) gerade in einer Botschaft den Fastenmonat als Gelegenheit zur Besinnung auf das Wesentliche wie den „Einsatz für Gerechtigkeit, Frieden und Menschlichkeit” beschrieben.

Dass Erdoğans Influencer-Spross diesem Anspruch gerecht werden kann, steht zu bezweifeln. So bietet Bilal eine sehr eigenwillige Einordnung des Hamas-Terrorangriffes auf Israel am 7. Oktober 2023: „Am 7. Oktober hat der israelische Nazismus eines der blutigsten Massaker der Geschichte begonnen.” Den im Sommer 2024 im Iran mutmaßlich vom Mossad ins Jenseits beförderten Hamas-Führer Ismail Haniye nannte er „unseren Märtyrer”. 2016 hatte er Haniye in der Hamas-Zentrale in Katar einen Besuch abgestattet.

Seither hätten zehn Ramadane Gelegenheit zur „inneren Einkehr, der Selbstreflexion” – laut IGGÖ ebenfalls Funktionen des Fastenmonats – geboten. Dass dies beim Sohnemann vom Erdoğan kein Umdenken bewirkt hat, bewies er mit seiner heurigen Neujahrsrede. Darin bezeichnete er den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu als „Hitler des 21. Jahrhunderts” und verglich den Zionismus mit dem Nationalsozialismus, so, als wäre der Zionismus nicht eine Reaktion auf den Judenhass gewesen. „Wir werden unseren Kampf fortsetzen, bis Gaza, Jerusalem und die Al-Aqsa-Moschee befreit sind”, schlug der AKP-Influencer am 1. Jänner vor einer halben Million Menschen auf der Istanbuler Galata-Brücke Töne an, die auch aus dem Munde eines Hamas-Terroristen stammen hätten können.

Die Wiener Depandance der UID dürfte das nicht irrtiert haben. Die Auslandsorganisation der AK-Partei zur Verbreitung des Erdoğan’schen National-Islamismus macht den prominenten Hamas-Freund zum Wiener Ramadanstar.

Doch auch die Bundesregierung übt sich ungeachtet der Verurteilung von Bilals Ansichten in toleranter Zurückhaltung. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mag sich in diesem Fall nicht im Sinne der Partelinie als „Null Toleranz”-Hardliner profilieren. Die Frage, wie er diesen Besuch vor dem Hintergrund der von Erdoğan junior mehrfach bekundeten Sympathie für Hamas-Terroristen und des Vergleiches Netanyahus mit Hitler bewerte, beantwortet Karners Büro so: „Es versteht sich von selbst, dass die Propagierung von Sympathien für Terrororganisationen wie die Hamas aufs Schärfste zu verurteilen ist.” Allerdings wird betont: „Bilal Erdoğan ist eine Privatperson und bekleidet in der Türkei kein öffentliches Amt”. Ein Einreiseverbot sei nicht möglich. Denn: „Für die Erlassung von Rückkehrentscheidung (mit Einreiseverbot) durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ist die Anwesenheit der Drittstaatsangehörigen Person im Bundesgebiet erforderlich. Eine präventive Erlassung ist rechtlich unzulässig.”

Ähnlich die Antwort des Neos-geführten Außenministeriums: „Bei Bilal Erdoğan handelt es sich um eine Privatperson. Er bekleidet in der Türkei kein öffentliches Amt”, so eine Sprecherin, die „ganz grundsätzlich” festhält: „Eine Propagierung von Sympathien für Terrororganisationen wie die Hamas ist aufs Schärfste zu verurteilen.”

Formal ist Erdoğan jun. wohl mangels politischem Amt tatsächlich als Privatmann zu betrachten. Faktisch aber ist er mit Führungsfunktionen in mehreren regierungnahen Stiftungen eine tragende Säule des AKP-Systems. In Wien präsentiert ihn die UID als Vorsitzenden der Ilim-Yayma-Stiftung. Diese gemeinnützige, maßgeblich vom Staat finanzierte Bildungsorganisation spielt eine zentrale Rolle in der Sozialisierung junger Türken im Sinne der AKP. In seiner Funktion tritt Bilal Erdoğan regelmäßig im DIYANET-TV auf, dem Sender der direkt seinem Vater unterstehenden Religuonsbehörde.

Bilal Erdoğan sitzt auch im Beirat der einflussreichen Jugendstiftung (TÜGVA), die sich für den 2021 erfolgten Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen stark gemacht hat. TÜGVA vertrat die – übrigens von der von Erdoğan-Tochter Sümeyye geführten AKP-Frauenorganisation KADEM nicht geteilte – Ansicht, dass das Abkommen unvereinbar sie mit den „sozialen und familiärren Werten der Türkei”. Beifall gab es dafür auch von Islam-Fundis in Österreich. Viel Beifall wird Bilal wohl auch am 2. März in Wien ernten. Man darf gespannt sein, welche Repräsentanten der heimischen Islam- und Politszene unter den Applausoren zu sehen sein werden.