Nun ermittelt WKStA gegen Nationalratspräsident Sobotka
Es geht um die Besetzung des Postens des stellvertretenden Landespolizeidirektors. Sobotka soll als Innenminister aus “parteipolitischen Erwägungen” Franz Eigner vorgezogen haben. Sobotka ortet politische Motive hinter der Aktion: “Ich habe in all den 40 Jahren als Politiker die Gesetze der Republik immer nach Punkt und Beistrich befolgt. Auch in diesem Fall.”
Wie nun durchgesickert ist, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun auch gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka – wegen Amtsmissbrauchs.
Sobotka soll aus “parteipolitischen Erwägungen” für die Besetzung des Postens des stellvertretenden Landespolizeidirektors durch Franz Eigner gesorgt haben. So der Vorwurf. Dadurch sei eine andere Bewerberin, Andrea Jelinek, übergangen worden, die der SPÖ zugeordnet wird. Sobotka war zum fraglichen Zeitraum des Vorganges Innenminister.
Sobotka und die Mitbeschuldigten bestreiten die Vorwürfe vehement
Gegenüber der “Kronen Zeitung”, der das Schriftstück der WKStA vorliegt, unterstreicht Sobotka, der gleichzeitig Vorsitzender des Korruptions-U-Ausschusses ist: “Ich habe in all den 40 Jahren als Politiker die Gesetze der Republik immer nach Punkt und Beistrich befolgt. Auch in diesem Fall habe ich mich strikt an den Vorschlag gehalten.” Sechs Mal wurde Sobotka seit Ibiza angezeigt, fünf Mal gab es Einstellungen.
Mitbeschuldigter ist laut WKStA der damalige Kabinettschef Michael Kloibmüller, der die Weisung erteilt habe, Eigners Amtseinführung vorzubereiten. Die Vorwürfe werden von allen vehement bestritten – es gilt die Unschuldsvermutung.
Sobotka: "Politische Diskurse werden mit juristischen Mitteln geführt"
Wolfgang Sobotka vermutet hinter der aktuellen Aktion politische Motive. “Es ist leider ein Zeichen unserer Zeit, dass der politische Diskurs zunehmend mit juristischen Mitteln geführt wird.” Man wolle ihn einmal mehr als Vorsitzenden des ÖVP-Korruptionsausschusses diskreditieren.
Er fordert nun rasche Aufklärung durch die Behörden. “Ich stehe jederzeit für eine Einvernahme zur Verfügung, um das so schnell wie möglich aufzuklären. Als Innenminister habe ich mich stets auf die Expertise der Bestellungskommission verlassen, das wird sicher auch ganz klar aus diesem Bestellungsakt hervorgehen.”
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