Nur 218 von 736 Abgeordnete dafür: Noch immer keine Mehrheit für Impfpflicht
Von den 183 Abgeordneten zum Nationalrat stimmten in Österreich nur 33 gegen die Corona-Impfpflicht. In Deutschland hat der verpflichtende Stich noch keine so breite Zustimmung. Von den 736 Bundestags-Abgeordneten in Berlin, sind bisher lediglich 218 von der Notwendigkeit der Pflicht überzeugt.
Unter den prominentesten Unterzeichnern seien bislang Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Einem Bericht zufolge handelt es sich bei den bisherigen Unterzeichnern um 153 Sozialdemokraten, 60 Grüne, drei FDP-Politiker und zwei Linke.
Impfregister, Stufenplan
Der Entwurf soll ebenso wie ein konkurrierender Vorschlag für die mögliche Einführung einer Impfpflicht ab 50 sowie ein Antrag gegen eine Impfpflicht ohne Fraktionszwang im Bundestag beraten werden. Die Unionsfraktion hat zudem einen eigenen Antrag vorgelegt, der zunächst nur ein Impfregister vorsieht und dann einen Stufenplan mit einer möglichen Impfpflicht für bestimmte Gruppen je nach Pandemielage. Die Ampel-Partner haben sich auf eine erste Lesung am 14. März verständigt.
Mehr als die Hälfte ist geboostert
In Deutschland sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts aktuell rund drei Viertel der Bevölkerung vollständig gegen Covid-19 geimpft. Mehr als die Hälfte (55,7 Prozent) hat auch bereits einen Booster erhalten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält die Impfpflicht für entscheidend für die Bekämpfung einer neuen Corona-Welle im Herbst. Für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland werden derzeit verschiedene Modelle diskutiert. Sie reichen von der Ablehnung jeglicher Corona-Impfpflicht bis zu einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren. Bereits ab Mitte März gilt solch eine Pflicht für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen.
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