Nur ein Drittel der Österreicher für ORF-Zwangssteuer
Auf breite Ablehnung stößt die neue ORF-Haushaltsabgabe. Die meisten Österreicher halten von ihr nichts, wie eine neue Umfrage zeigt. Sogar SPÖ- und ÖVP-Wähler sind von der Zwangssteuer mehrheitlich nicht angetan. Das ist das eindeutige Ergebnis der Befragung – trotz irreführender Fragestellung.
Wähler aller drei Parteien – ÖVP, SPÖ und FPÖ – sind mehrheitlich gegen die neue Zwangssteuer. Nur ein Drittel kann sich mit der von der Regierung beschlossenen Maßnahme mehr oder weniger anfreunden. Das belegt eine neue Umfrage. Erst kürzlich erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl beim freiheitlichen Neujahrsauftakt, die verordnete ORF-Finanzierung als „Volkskanzler“ wieder abzuschaffen.
„Unique Research“ befragte für „Heute“ 500 Österreicher ab 16 Jahren von 8. bis 11. Jänner. Ihr Ergebnis dürfte vor allem ORF-Anchor Armin Wolf überhaupt nicht gefallen. Nun jeder Dritte bejaht die weitere Finanzierung des 3000-Mitarbeiter-Unternehmens über die Zwangssteuer.
Die Mehrheit wünscht eine Finanzierung aus dem Budget
Allerdings schränkte schon die Frage die Antwortmöglichkeiten deutlich ein. Sie lautete: „Soll der ORF in Zukunft über die Haushaltsabgabe oder aus Steuermitteln aus dem laufenden Budget finanziert werden?“ Andere Optionen – etwa eine gänzliche Privatisierung des ORF oder zumindest eine Teilprivatisierung samt Reduktion des Angebots – standen erst gar nicht zur Auswahl. Somit wurde das Monopol des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundsätzlich nicht in Frage gestellt, obwohl sich viele Menschen eine solche vollständige Abschaffung wünschen.
54 Prozent der Umfrageteilnehmer sprachen sich für eine Finanzierung aus dem laufenden Staatshaushalt aus, wie von der FPÖ gefördert. 13 Prozent wissen es nicht oder machten keine Angabe dazu. Nur 33 Prozent befürworten bei dieser Fragestellung die neue ORF-Steuer.
FPÖ-Vorschlag erntet auch bei SPÖ- und ÖVP-Wählern Zustimmung
Besonders stark ist die Ablehnung im freiheitlichen Lager: Nur 18 Prozent der FPÖ-Wähler wollen an der ORF-Steuer festhalten, 67 Prozent sind für die von den Freiheitlichen geforderte Budgetfinanzierung. Bei den SPÖ-Wählern befürworten immer noch 49 Prozent die FPÖ-Idee, bei der ÖVP immerhin 46 Prozent. Bemerkenswert: Auch bei diesen beiden Wählergruppen fällt die Zustimmung für die jetzige ORF-Zwangsgebühr mit jeweils 44 Prozent geringer aus.
Im Schnitt ziehen mehr Männer (39 Prozent) als Frauen (27 Prozent) die Abgabe vor. Für die Budgetfinanzierung sprechen sich hingegen 50 Prozent bzw. 58 Prozent aus.
714.000 Österreicher müssen erstmals ORF-Steuer zahlen
Für Meinungsforscherin Alexandra Siegl von „Unique Research“ steht fest: „Den Österreichern wäre eine Finanzierung des ORF aus dem laufenden Budget mehrheitlich lieber als die neue ORF-Abgabe“, wie sie gegenüber „heute“ unterstreicht.
Ab diesem Jahr kommen zu den bisherigen Gebühren-Zahlern weitere 714.000 Zwangssteuer-Zahler, die mit ihrem Beitrag auch die Luxus-Gagen auf dem Küniglberg finanzieren müssen. Darunter sind auch 344.000 Unternehmer, die bisher nichts für den ORF bezahlen mussten. Sie alle müssen 15,30 Euro pro Monat entrichten. Hinzu kommen noch Landesabgaben in Tirol (3,10 Euro), Kärnten und dem Burgenland (je 4,60 Euro) sowie der Steiermark (4,70 Euro). Verweigerer werden zu einer saftigen Strafe von 2180 Euro verdonnert
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