Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger (v.l.n.r.)APA/MAX SLOVENCIK

Bis zum Montag werden fünf lange Monate seit der Nationalratswahl (29. September 2024) vergangen sein. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen seit dem Urnengang lässt sich eines mit Gewissheit sagen: Die österreichischen Wähler sind gehörig auf die Folter gespannt worden, liefen doch die ersten beiden Koalitionsverhandlungen (zuerst zwischen ÖVP [noch unter Ex-Kanzler Karl Nehammer], SPÖ und Neos, dann zwischen FPÖ und ÖVP) auf Grund.

Nun soll es aber endlich klappen. Dem Vernehmen nach soll die Austro-Ampel aus ÖVP, SPÖ und Neos am kommenden Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden.

Warum ausgerechnet am Montag? Zum einen wird erst am Sonntag die entscheidende Mitgliederbefragung bei den Neos erfolgen. Dabei müssen zwei Drittel der Neos-Mitglieder für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei stimmen – sollte eine Zweidrittelmehrheit verfehlt werden, werden die Neos nicht in der neuen Regierung sitzen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen (li.) mit Andreas Babler (SPÖ), Christian Stocker (ÖVP) und Beate Meinl-Reisinger (Neos)APA/MAX SLOVENCIK

Faschingsdienstag für Angelobung ein No-Go

Zum anderen wollen ÖVP, SPÖ und Neos vermeiden, am Dienstag vereidigt zu werden. Grund dafür ist der Faschingsdienstag. Diesen sehen die drei Parteien wegen der Symbolkraft als problematisch an. Nicht infrage kommt aus Sicht der Präsidentschaftskanzlei auch eine Angelobung am Aschermittwoch, wird doch der Bundespräsident an diesem Tag auf Auslandsreise sein.

Offene Fragen hinsichtlich der Ampel-Koalition gibt es eigentlich nur noch innerhalb der Parteien. Dabei geht es um die Besetzung einzelner Ministerien. Bei der SPÖ gibt es offenbar ein Tauziehen zwischen SPÖ-Chef Andreas Babler und den Roten in Wien um Bürgermeister Michael Ludwig. Zankapfel ist die Person des künftigen Finanzministers. Während die Wiener SPÖ Ex-ORF-Chef Alexander Wrabetz an der Spitze des Finanzressorts sehen will, schwebt Babler angeblich die ÖBB-Vorständin Silvia Angelo vor.

Bei den Neos spießt es sich noch an der Frage, wer künftig das Bildungsministerium leiten wird. Als aussichtsreichster Kandidat für den einschlägigen Ministerposten gilt der Bildungsstadtrat von Wien, Christoph Wiederkehr. Indessen hat sich auch Neos-Gründer Matthias Strolz ins Spiel gebracht. Gegen Strolz spricht jedoch, dass er kurz vor der Nationalratswahl aus der Partei ausgetreten ist – dies wird ihm innerhalb der Partei von vielen übelgenommen.