Durch Ausgabenkürzungen konnte ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich abgewendet werden – ganz ohne Steuern, wie FPÖ und ÖVP mehrfach betonten. Für Unmut sorgten allerdings jüngste Enthüllungen, dass die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten erhöht werden sollen – der exxpress berichtete. 270 Millionen Euro sollen so in den Haushalt fließen. In der „ZiB 2“ relativierte der geschäftsführende Finanzminister Gunter Mayr gegenüber ORF-Moderator Martin Thür diese Behauptungen.

Hier gehe es um eine der „kleineren Maßnahmen“, sagte der Minister: „Wir haben das als Platzhalter eingestellt.“ Dieser Punkt sei noch nicht fix: „Wenn in einzelnen Details Änderungen erfolgen, im Zuge der Regierungsverhandlungen, dann haben wir gegenüber dem EU-Kommissar sichergestellt, dass wir adäquate Maßnahmen finden werden“. Eine Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge sei also in diesem Fall eine Option, die aber noch nicht feststeht.

Der Finanzminister erwähnte aber auch die Vorsitzende des ÖVP-Seniorenbundes Ingrid Korosec, der erklärte, dass mit einer solchen Maßnahme „auch Verbesserungen im Gesundheitssystem verbunden sein sollten“.

Das Interview von Martin Thür (r.) mit Gunter Mayr (l.) kreiste um mehrere Einsparungen. ORF/ZIB2/SCREENSHOT

Mayr begrüßt mit Nachdruck die Abschaffung des Klimabonus

Mit Nachdruck stellte sich Gunter Mayr hinter die anderen, großen Maßnahmen des Pakets, wie die Abschaffung des Klimabonus, was zwei Milliarden Euro ausmacht. Mayr hielt fest: „Der Klimabonus trägt nichts zum Klimaschutz bei.“ Man könne ihn genausogut anders nennen.

Überdies will die Regierung 1,1 Milliarden Euro in den Behörden und Ministerien einsparen. „Es ist wie in einem Haushalt“, meinte der Minister. Das Vorhaben sei „ambitioniert, aber machbar“.

Einsparungen penibel berechnet: „Überhaupt kein Wunschdenken“

Mayr zeigte sich in Summe hochzufrieden mit dem Paket, das zu Hälfte aus Einsparungen bei Förderungen besteht. Die Pläne könnten auch umgesetzt werden. „Das ist überhaupt kein Wunschdenken“, erklärte Mayr, das Paket sei penibel vorbereitet worden, die Zahlen exakt berechnet worden. Bei den Einsparungen wurde auch berücksichtigt, dass sie erst „mit Mitte des Jahres“ in Kraft treten werden.

Eigenes Paket für Migration und Sozialstaat

Nicht enthalten sind beim Paket die von FPÖ und ÖVP angekündigten Einsparungen bei Migration und im Sozialstaat, vor allem um die illegale Migration einzudämmen. Das wird offenbar noch ein eigenes Bündel an Maßnahmen werden. Zu den jetzigen Beschlüssen hielt der Minister fest: „Das ist ein Sofort-Maßnahmenpaket um im Jahr 2025 nicht in ein Defizitverfahren zu geraten, das viele Nachteile für Österreichs Reputation gebracht hätte“, etwa bei Ratingagenturen. Vor allem: „Wir wären in Österreich nicht mehr autonom bei Budgetentscheidungen gewesen. Zwei Mal im Jahr wären von der EU-Kommission und von der EZB Experten zu uns gekommen und hätten unser Budget mitbestimmt.“