Oberösterreich: ÖVP segnet Schwarz-Blau einstimmig ab
Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ in OÖ sind abgeschlossen. Der ÖVP-Vorstand hat Mittwochvormittag dem ausverhandelten Programm einstimmig zugestimmt und personelle Weichen für die neue Legislaturperiode abgesegnet, die FPÖ-Gremien tun das am Abend.
Neu im schwarzen Regierungsteam sind Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und Landwirtschaftskammer-Präsidentin Michaela Langer-Weninger. Die SPÖ muss das Sozialressort abgeben, die Grünen die Integration.
Hattmannsdorfer wird das bisher rot geführte Sozialressort mit Ausnahme der Kinder- und Jugendhilfe übernehmen sowie die – bisher Grün geführte – Integration. Langer-Weninger wird Agrarlandesrätin und ist zudem für den Bereich Feuerwehren und die Gemeinden (außer SPÖ-Kommunen) zuständig. LH Thomas Stelzer und LHStv. Christine Haberlander sowie Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner bleiben erwartungsgemäß bei ihren bisherigen Zuständigkeiten.
10 neue ÖVP-Abgeordnete
Klubobmann bleibt Christian Dörfel, Erster Landtagspräsident wird der scheidende Agrarlandesrat Max Hiegelsberger. Sein Neffe Florian Hiegelsberger wird neuer ÖVP-Landesgeschäftsführer. Zehn der 22 schwarzen Abgeordneten werden neu in das Landesparlament einziehen.
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