Obwohl UNS ALLEN die Wien Energie gehört: Infos über Zockerei werden verweigert
Die rot-pinke Stadtregierung macht alles, damit der Zorn der Bürger nach dem Auffliegen des ungeheuerlichen Finanzskandals bei Wien Energie noch wächst: Noch immer wird nicht offengelegt, wie die Energie-Manager spekulierten – und wie dramatisch die Verluste für uns Steuerzahler sind.
Selbst 7 Tage nach dem Bekanntwerden der massiven finanziellen Schwierigkeiten des städtischen Energie-Unternehmens Wien Energie schweigen Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), sein Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) und die Konzern-Führung über die genaue Art der Deals, die für zwei Millionen Kunden beinahe einen Stromausfall verursacht hätten – und uns Steuerzahlern vermutlich Milliarden kosten.
Ja nicht einmal das Finanzministerium wurde bisher konkret über die dramatische Situation und über alle Details der – eher glücklosen – Geschäftstätigkeit der Wien-Energie-Manager informiert: „Es konnte in der kurzen Zeit kein genauer Überblick über das Portfolio der Wien Energie an der Börse sowie die finanziellen Auswirkungen mitgeteilt werden“, zitiert die “Krone” etwa einen Sprecher von Finanzminister Magnus Brunner. Das heißt: Österreichs Steuerzahler haftet aktuell mit zwei Milliarden Euro für weitere Verluste der Wien Energie – aber wir dürfen nicht wissen, warum diese entstanden sind.
Strafrechtliche Konsequenzen
Noch provokativer ist die Nicht-Kommunikation der rot-pinken Stadtregierung mit ihren Wienern: Nach hunderten Beteuerungen “Es wurde nicht spekuliert” ist nun klar, dass es “Margin Calls” schon vor neun Monaten (!) gegeben hat – also die Aufforderung an der Börse massiv Geld für die georderten Deals nachzuschießen, weil diese mit den ursprünglichen Finanzmittel nicht mehr abgedeckt wären. “Wer ,Margin Calls’ erhält, der spekuliert. Punkt”, sagte dazu ein Finanzexperte zum eXXpress.
Schwacher Trost für die zwei Millionen Wiener Strom- und Gas-Kunden, die vermutlich in Kürze noch höhere Tarife blechen müssen, um Rückzahlungen der Wien Energie zu ermöglichen: Es wird neben der politischen (mit einem U-Ausschuss) auch eine strafrechtliche Aufarbeitung des Finanzkrimis rund um die Wien Energie geben.
Sind nicht 1,4 Milliarden weg, sondern sogar schon 3,4 Milliarden?
Gegen Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der trotz der Empörung über seine freihändige Vergabe von zweimal 700 Millionen Euro Steuergeld an den Stromkonzern noch immer nicht zurücktreten will, wurde eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs eingebracht. Bei einer Anklage würden dem Wiener SPÖ-Chef bis zu zehn Jahre Haft drohen.
Das verspekulierte Vermögen der Wiener kommt aber damit nicht zurück: So wurde bekannt, dass nicht nur die von Ludwig als Sofort-Darlehen überwiesenen 1,4 Milliarden Euro Steuergeld weg sein dürften, sondern auch weitere zwei Milliarden Euro, die vom Mutter-Unternehmen Stadtwerke zur Krisen-Finanzierung an die Wien Energie geflossen sind – das wird allerdings von Wien Energie (noch) dementiert.
Die Kommunikation der Wien Energie und der Wiener SPÖ wird mittlerweile selbst von linkslastigen Journalisten deutlich kritisiert. Auch die Verleugnung des Faktums der Spekulation irritiert zunehmend.
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