ÖH-Wahl 2025: Diese drei kommunistischen Listen kämpfen um die Studentenvertretung

Marx und Lenin würden jubeln, wären sie noch am Leben: Gleich drei der elf Listen, die zur Wahl einer neuen Bundes-, Hochschul- und Studienvertretung antreten, haben „Kommunismus“ im Namen und ein dementsprechendes Weltbild. Einige ihrer Forderungen scheinen direkt einem woken Fantasie-Paralleluniversum zu entspringen: Der „Kommunistische Studentenverband Linke Liste“ (KSV-LILI) setzt sich etwa dafür ein, dass die Menstruation als Fehlgrund an Hochschulen anerkannt wird – ohne ärztliche Bestätigung.

Außerdem sollen die Studenten nicht nur ihre Pronomen, sondern auch ihre Namen frei wählen dürfen. Auch will KSV-LILI eine studentische bedingungslose Grundsicherung, damit „Finanzielles im Studium keine Hürde ist“. Sogenannte „Aufnahmehürden“ wie STEOPs oder Aufnahmeprüfungen sollen abgeschafft werden. Unter dem Motto „Universitäre Männerbünde zerschlagen“ soll das „Couleur“-Tragen – also Symbole von Studentenverbindungen wie Band oder Mütze – an den Unis verboten werden. Mensen sollen – nach typisch kommunistischer Manier – entprivatisiert werden.

Dann sind da noch einige Forderungen, die mit Studieren rein gar nichts zu tun haben: So soll zum Beispiel die „Festung Europa“ zerschlagen oder „klimaschädliche Konzerne“ zur Kasse gebeten werden.

Vom 13. bis 15. Mai bittet die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) die Studenten zur Urne. Schließlich soll sie sich für studentische Belange wie Bibliotheksöffnungszeiten rund um die Uhr, qualitative und günstige Mensa-Mahlzeiten oder Lernräume kümmern. Eigentlich. Doch die Studentenvertretung mit ihren verschiedenen Listen ist in Wahrheit Kulturkampf-Schauplatz.

Eine weitere Liste mit kommunistischer Ideologie ist der „Kommunistische Studentenverband – Kommunistische Jugend“ (KSV-KJÖ). Der KPÖ nahestehende Verband setzt auf Verbote: Unbezahlte Praktika sollen untersagt werden, die Polizei soll Universitätsgelände nicht betreten dürfen. Letztere Forderung hat als Hintergrund die Räumung des Pro-Palästina-Camps durch die Polizei am Uni-Campus im Mai 2024, die der KSV-KJÖ bitter aufstößt. Laut einem Instagram-Beitrag der Liste werden an den Unis „propalästinensische Stimmen zensiert“.

Stattdessen sollen die Hochschulen auf „Frieden ausgerichtet“ sein. Dafür wollen sie dem „Rüstungswahn Steine in den Weg legen“, zum Beispiel durch einer Zivilklausel, die verbietet, dass an den österreichischen Unis zu Themen geforscht wird, die der „Rüstungsindustrie dienen“.  Wie KSV-LILI will auch die der KPÖ nahestehende Liste Zugangsbeschränkungen an Unis abschaffen.

Mit den RKP-Studierenden (Revolutionäre Kommunistische Partei) tritt erstmals eine dritte kommunistische Fraktion an. Ihr Ziel ist es, den „Revolutionären Kommunismus systematisch an den Hochschulen zu verankern“, wie auf ihrer Website steht. Die „sozialistische Revolution“ soll noch zu ihren Lebzeiten realisiert werden. RKP würde gerne mit KSV-KJÖ als gemeinsame Liste bei den ÖH-Wahlen antreten, doch diese lehnte das Angebot bisher ab.

Sie fordert unter anderem die „volle staatliche Ausfinanzierung einer qualitätsvollen Bildung“. Einige Slogans der revolutionären Kommunisten: „Planwirtschaft gegen Klimakatastrophe!“, „Weg mit der FPÖ und jeder Sparregierung!“. Unter der Headline „Nieder mit Rassismus und Imperialismus!“ echauffiert man sich, dass Muslime und „Flüchtende“ in Österreich zu „Sündenböcken für alle Probleme“ gemacht werden. Darüber hinaus tritt die RKP für eine Enteignung von Konzernen und Banken ein.

Die vergangene ÖH-Wahl im Jahr 2023 bescherte dem „Verband sozialistischer Studentinnen“ (VSStÖ) mit 26,5 Prozent den Sieg auf Bundesebene. Die der SPÖ- nahestehende Liste bezeichnet sich immerhin „nur“ als sozialistisch. An zweiter Stelle (21,1 Prozent) kam die ÖVP-nahe „Aktionsgemeinschaft“ (AG). Dritte wurde damals die Liste GRAS (18,6 Prozent), die sich für klimaneutrale Hochschulen einsetzt. Die bundesweiten ÖH bildete im Anschluss an die Wahl eine linke Exekutive aus VSStÖ, GRAS und KSV-LILI.

Galt die ÖH früher als Karrieresprungbrett für politische Werdegänge, verliert sie zunehmend an Bedeutung. Bei der Wahl 2023 gaben nur 21,2 Prozent der rund 400.000 Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei der Wahl kommende Woche sind fast die Hälfte aller antretenden Listen mitte-links bis äußerst links.

Kommunistische Regime haben weltweit rund 100 Millionen Menschen umgebracht. Meinungs- und Religionsfreiheit existierten in marxistisch-leninistisch geprägten Staaten nicht, Privateigentum auch nicht. Andersdenkende wurden in Arbeitslager gesteckt, oft gefoltert oder „verschwanden“. Diese Fakten scheinen KSV-LILI, KSV-KJÖ und RKP unter den Teppich zu kehren, wahrscheinlich ganz nach dem Motto: Das war alles nicht der „echte“ Kommunismus.