Nicht nur Österreich betonte bei dem gestrigen Treffen der 27 EU-Mitgliedsländer seinen Status als neutrales Land: Auch die Staatschefs von Irland, Malta und Zypern stellten klar, dass weitere Sicherheitsgarantien der EU für die Ukraine nicht mit der militärischen Neutralität ihrer Nationen vereinbar seien.

So wollte andere EU-Mitgliedsstaaten eine wesentlich deutlichere Formulierung der künftigen Militärhilfe für Kiew: Im Vorfeld des Gipfels betonten unter anderem östliche EU-Staaten, dass sich die EU an den Bemühungen um Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem möglichen Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beteiligen solle. Dies könnten zum Beispiel konkrete Zusagen für Militärhilfen oder auch Beistandszusicherungen für den Fall eines Angriffs sein, berichtet die Welt.

Keine weiteren Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Wolodymyr Selenskyj - Österreichs Kanzler wird dafür vermutlich kritisiert werden.

Klartext vom Kanzler bei EU-Gipfel über gewünschte Militärhilfe

Nach den harten Debatten in Brüssel sagte dann Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zu diesen Sicherheitsgarantien und zur Militärhilfe: „Da ist es für uns als neutrale Staaten klar, dass es diese so nicht geben kann.“ Österreichs militärische Neutralität ist in einem Bundesverfassungsgesetz aus dem Jahr 1955 geregelt.

Einigkeit herrschte aber über andere Punkte der Hilfe für die Ukraine: Die EU-Staaten wollen die Ukraine stärker bei den Planungen für einen internationalen Friedensgipfel unterstützen, der nach Vorstellungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Schweiz organisiert werden könnte. Und: Die EU bietet der Ukraine nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms weitere Hilfe an, zusätzlich zur bereits laufenden Katastrophenschutz-Hilfe.

Österreich unterstützt massiv die Ukraine - sowohl mit umfassender Finanzhilfe als auch in der Flüchtlingsbetreuung.

Der Kanzler betont in Brüssel Österreichs Neutralität - wie finden Sie das?