Österreich genug belastet: Nehammer gegen Verteilung von Migranten
Von einer Umverteilung der auf Lampedusa gelandeten Flüchtlinge will Innnminister Karl Nehammer nichts wissen. “Verteilung ist absolut kein Thema – vielmehr würde das die Situation auch für die Länder an der Außengrenze verschärfen. Österreich ist bereits jetzt eines der am meisten belasteten Länder der Europäischen Union und leistet einen enormen Beitrag, um die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen”, so der Minister.
“Die Verteilungsdiskussion ist bereits vor Jahren gescheitert. Ich sage klar: Es darf kein Weiterwinken geben, das ist das völlig falsche Signal. Vielmehr braucht es schnelle Verfahren an der Außengrenze und effiziente Rückführungsabkommen. Denn wer kein Bleiberecht in Europa hat, muss auch umgehend wieder in seine Heimat zurückkehren”, erklärte der Minister in einer Stellungnahme am Montagabend.
Nehammer reagierte auf das telefonische Gespräch, das die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Montag geführt hatte. In Hinblick auf eine Einigung auf den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Migrations- und Asylpakt sollten die EU-Mitgliedstaaten noch vor dem Sommer einen provisorischen Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung der im Mittelmeer geretteten Personen einführen, verlautete aus dem Innenministerium in Rom.
Flüchtlingswelle rollt an
In der Nacht auf Sonntag sind auf der italienischen Insel Lampedusa fünf Boote mit illegalen Migranten angekommen. Die Holzboote wurden von der Küstenwache in den Hafen begleitet. Die Flüchtlingswelle bricht nicht ab – 11.000 Menschen sind nach Bootsfahrten über das Mittelmeer seit Anfang 2021 alleine in Italien eingetroffen. Im Vergleichszeitraum 2020 waren es 4.105 gewesen, wie das italienische Innenministerium mitteilte.
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