Österreich in Aufruhr: Petition gegen neue ORF-Propaganda-Steuer gestartet
Es reicht! Heute beginnt der große Protest gegen die neue ORF-Propaganda-Steuer – auch oe24 startet dazu die Petition „Stoppt die ORF-Steuer“. Die Ziele: Weg mit der Zwangsgebühr, eine seriöse ORF-Reform und eine faire Unterstützung aller österreichischen Medien.
Tausende eXXpress-Fans protestierten bereits im großen Leserforum gegen diese neue ORF-Propaganda-Steuer, auf allen Social-media-Kanälen schreiben sich die Österreicher den Frust über diese neue geplante Einzementierung einer gesetzlichen Dauerfinanzierung des oft sehr seichten ORF-Angebots von der Seele: Wie der eXXpress berichtet hat, sollen ja künftig 4,1 Millionen Haushalte und Firmen mindestens 183,60 € pro Jahr für Homer-Simpson-Folgen und Armin Wolfs umstrittene Interviews zahlen, mehr als 710 Millionen Euro soll so jährlich in die ORF-Kasse fließen.
Und allen, die nicht zahlen wollen, drohen brutale Strafen: 2180 Euro sind fällig, falls den ORF-Eintreibern keine oder eine nicht korrekte Auskunft über den künftigen Dauerzahler gegeben wird, falls dies uneinbringlich ist, drohen nach dem Verwaltungsverfahrensrecht Gehaltsexekution und sogar Gefängnisstrafen – also Haft für jene Österreichger, die nicht für die Barbara-Karlich-Show zahlen wollen.
1. Keine ORF-Zwangssteuer durch Haushaltsabgabe
Vielen Österreichern reicht’s jetzt, die schwarz-grüne Bundesregierung steht schwer unter Kritik – deshalb hat auch oe24 dazu eine Petition gestartet, sie beinhaltet sechs zentrale Forderungen:
Das Gesetz für eine Haushaltsabgabe zur ORF-Finanzierung muss gestoppt werden. Eine ORF-Zwangssteuer als „Haushaltsabgabe“ würde das Monopol des ORF unverantwortlich verstärken, den gesamten Medienmarkt in Österreich gefährden und jeden Haushalt mit bis zu 250 Euro (183,60 € plus Landesabgaben) im Jahr belasten.
2. Finanzierung der ORF-Qualitätsprogramme durch das Budget
In Zukunft sollen nur noch jene Programme des ORF staatlich gefördert werden, die den Qualitätskriterien eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks entsprechen und die einen Mehrwert für Kultur, Bildung, Information und Österreich-Identität bilden. Eine Kommission von 12 Experten bewertet nach Abschluss jedes Sende-Halbjahres den Anteil der Qualitäts-Programme am ORF-Programm nach einem detaillierten Kriterien-Katalog.
3. ORF muss klaren öffentlich-rechtlichen Auftrag bekommen
Der ORF muss in einem neuen ORF-Gesetz einen klaren öffentlich-rechtlichen Auftrag erhalten. Sein primäres Ziel muss die Wahrung der österreichischen Identität durch Bevorzugung österreichischer Informations-, Kultur-, Dokumentations-, Film- und Serien-Angebote werden. Der ORF darf nicht politisch einseitig sein, sondern muss ausgewogen, fair und objektiv berichten.
4. ORF muss komplett parteiunabhängig werden
In einem neuen ORF-Gesetz muss die völlige Partei-Unabhängigkeit des ORF festgeschrieben werden. Statt des politisch besetzten Stiftungsrats soll es künftig einen parteiunabhängigen Aufsichtsrat geben, der mit parteiunabhängigen, führenden Medien- und Wirtschaftsexperten besetzt ist und der von einem „Weisenrat“ der führenden parteiunabhängigen Medienpersönlichkeiten dieses Landes ausgewählt wird.
5. Private Medien in Österreich müssen substantiell gefördert werden
Die Regierung hat in einem eigenen Privatmedien-Gesetz für die Zukunft eine ausreichende Förderung der noch verbliebenen privaten Medien in Österreich vorzusehen und damit den privaten Medienmarkt in Österreich gleichrangig mit dem ORF zu fördern. Zur Förderung des privaten Medienmarktes soll – wie ursprünglich von der Regierung bereits vorgesehen – die von den multinationalen Social-Media- und E-Commerce-Firmen zu bezahlende „Digitalsteuer“ zu 100 % verwendet werden.
6. Wiener Zeitung muss gerettet werden
Im Sinne des Erhalts der Medienvielfalt und der Österreich-Identität unseres Medien-Angebots soll die traditionsreichste und älteste Tageszeitung Österreichs, die „Wiener Zeitung“, mit einem Betrag von 20 Millionen Euro jährlich unterstützt und somit gerettet werden, wenn die „Wiener Zeitung“ durch das Erreichen von zumindest 10.000 zahlenden Abonnenten die Sinnhaftigkeit und Chance ihres Weiterbestehens unter Beweis stellen kann.
Das neue Gesetz zerstört den ORF und die privaten Medien
„Wir bekennen uns zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er ist genauso wichtig für die Demokratie wie die Vielfalt an privaten Medien in TV, Online, Radio und Print. Aber: Unsere Regierung ist mit dem neuen ORF-Gesetz gerade dabei, beides zu zerstören – den ORF und die privaten Medien. Aus diesem Grund starten wir mit ÖSTERREICH und oe24 eine Petition gegen die marktverzerrende Haushalts-Abgabe und für einen parteifreien ORF und den Erhalt der Medienvielfalt in Österreich. Wir hoffen, dass möglichst viele Österreicherinnen und Österreicher diese Petition unterstützen und die Regierung damit zum Einlenken bei ihrer verfehlten Medienpolitik bringen“, erklärt Niki Fellner, CEO der Mediengruppe ÖSTERREICH.
Die Petition und alle Details dazu sind auf www.oe24.at/orf abrufbar.
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