Vier russische Diplomaten müssen bis 8. Februar Österreich verlassen. Das verkündete am Donnerstag das Außenamt. Sie werden wegen Geheimdiensttätigkeiten ausgewiesen. Eine solche Entscheidung wurde zuvor bereits im April 2022 gefällt. Damals sorgte sie aber im Vorfeld noch für heftige Diskussionen.

Außenamt spricht von Handlungen, die mit diplomatischem Status unvereinbar sind

Damals hatte sich Österreich nach tagelangem Zögern den europäischen Sanktionen gegen russische Diplomaten angeschlossen. Langwierige Debatten fanden diesmal nicht statt. Auffallend ist dafür aber die zeitliche Nähe zum Solidaritätsbesuch von Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in Kiew. Ob das tatsächlich reiner Zufall sein soll, oder ob hier doch ein Zusammenhang besteht, das lässt sich nicht mit letzter Sicherheit sagen.

Van der Bellen besuchte am 1. Februar seinen ukrainischen Amtskollegen Selenskyj (r.) in Kiew. Einen Tag später gibt das Außenamt die Ausweisung bekannt.APA/AFP/Sergei SUPINSKY

In der Aussendung des Außenamts heißt es: „Zwei Diplomaten der russischen Botschaft haben mit ihrem diplomatischen Status unvereinbare Handlungen gesetzt. Sie wurden daher gemäß Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen zu unerwünschten Personen erklärt. Zwei Diplomaten der russischen Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen haben mit dem Amtssitzabkommen unvereinbare Handlungen gesetzt. Sie wurden daher ebenfalls zum Verlassen des Gebietes der Republik Österreich aufgefordert.“

Zahlreiche Spione aus Russland, China, dem Iran und der Türkei in Österreich

Sicher ist: Österreich ist ein Tummelplatz für zahlreiche Spione aus verschiedenen Ländern. Laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst treiben sich hier besonders viele Spione aus Russland, China, dem Iran und der Türkei herum. Oft sind sie in Vereinen und Kulturinstituten tätig.

Generell werden Österreichs zentrale Lage und die vielen internationalen Organisationen im Land als Grund für das rege Tätigkeit von Geheimdienstlern  hierzulande angeführt. Ein weiterer Grund könnte aber sein: Österreich hat es ausländischen Spionen bisher nicht allzu schwer gemacht, ihren Umtrieben nachzukommen, und sie bei ihrer Tätigkeit kaum behindert.