Österreich zahlt Millionen: Wer kontrolliert Entwicklungshilfe in Afrika?

Entwicklungshilfe ist gut und wichtig. Doch in Zeiten einer hoher Inflation, von enormen Energiepreisen und multiplen Krisen, sollte genau hingeschaut werden, was mit unserem Geld passiert. Genau das fordern zumindest viele Leser, nachdem der eXXpress zuletzt zwei brisante Fälle aufzeigte.

So berichteten wir kurz vor Jahreswechsel über Évariste Ndayishimiye (55). Burundis Präsident freut sich über gleich fünf Hilfsprojekte, die Österreichs Caritas in seinem Land betreibt. „Entwicklung von Strategien zur Anpassung an den Klimawandel in Burundi”, heißt eines davon. Dieses soll „das Bewusstsein für den Klimawandel und die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen in den Provinzen Bujumbura, Muramvya und Karuzi verbessern”, mit tatkräftiger Unterstützung unserer Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne). Was der österreichische Steuerzahler wohl auch für sein Geld bekommt: Schnappatmung. Kündigte doch der oben erwähnte Präsident an, dass er alle Homosexuellen per Steinigung hinrichten lassen will. Entwicklungshilfe für Schwulenhass also?

Das zweite Beispiel kommt aus Äthiopien und ist nicht viel weniger brisant. Premierminister Abiy Ahmed (47) will sich in der Hauptstadt des hochverschuldeten Hungerstaats, in Addis Abeba, ein Denkmal setzen lassen: Ein Nationalpalast muss her, alle Stückeln soll der spielen. Mehrere Villen, drei künstliche Seen und ein Zoo. Bis zu zehn Milliarden Euro (!) soll das alles kosten. Brisant an der Sache ist, dass Österreich bereits 36 Millionen Euro Steuergeld für Hilfsprojekte nach Äthiopien überwiesen hat, wie aus Daten der „Austrian Development Agency“ hervorgeht. Die angegeben Projekte sind dabei natürlich nicht das Problem und durchaus vertretbar. Ein „Life Saving”-Projekt mit dem Roten Kreuz etwa, wird mit 1,9 Millionen Euro gefördert, ein Programm zur Justiz-Reform mit 1,5 Millionen Euro, und eine Förderung für „widerstandsfähige und nachhaltige Ökosysteme im Nationalpark in den Simien-Bergen” summiert sich auf drei Millionen Euro. Nicht geklärt ist aber eine ganz entscheidende Frage: Wer kontrolliert das alles? Wer wählt die Projekte aus, die mit unserem Steuergeld finanziert werden sollen? Und fast noch wichtiger, wer überwacht, dass das Geld auch wirklich dort ankommt, wo es hingehört?