Österreicher in Sorge: Ohne Blau-Schwarz wächst Gefahr einer Expertenregierung

Vor genau einer Woche hat der eXXpress als erstes Medium vor diesem Szenario gewarnt: Die Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP scheitern, eine neue stabile Koalition kommt nicht zustande. Die Folge: Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragt den amtierenden Bundeskanzler Alexander Schallenberg mit der Bildung einer Expertenregierung. Diese würde natürlich nicht fünf Jahre im Amt bleiben, womöglich aber immerhin zwei Jahre, bis es doch noch zu einer Einigung zwischen FPÖ, ÖVP und SPÖ kommt.

Verfassungsrechtlich wäre das in Ordnung – für den Wähler aber ein Alptraum.

Der eXXpress erfuhr von den geheim gehaltenen Plänen aus verlässlichen Quellen im Umfeld der Hofburg. Von der Sprecherin des Bundespräsidenten gab es dazu kein Dementi, aber auch keine Bestätigung: „Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich dazu nichts sagen“, hieß es auf Anfrage.

Das würde wohl auf absehbare Zeit keine Reformen bedeuten, sondern politischen Stillstand. Viele Wähler würden Neuwahlen, die frühestens im Juni stattfinden könnten, dennoch vorziehen. Schließlich wollen sie aus guten Gründen keine Expertokratie, die sie als höchst undemokratisch empfinden.

Die Verfassung lässt es aber zu: Eine Regierung kann so lange im Amt bleiben, bis ihr die Mehrheit des Parlaments das Misstrauen ausspricht. Sollte es nicht zu einer Expertenregierung kommen, könnte auch die bisherige schwarz-grüne Regierung mit Schallenberg als Kanzler weiterarbeiten. Sie wäre verfassungsgemäß und nach innen und außen handlungsfähig. Die Verfassung setzt nur den Legislaturperioden, nicht aber den Bundesregierungen zeitliche Grenzen.

Seit 10. Jänner 2025 ist die geschäftsführende Bundesregierung Schallenberg die Bundesregierung der Republik Österreich. Sie ist weitgehend identisch mit der Bundesregierung Nehammer.

Ein Misstrauensantrag gegen eine Regierung Schallenberg ist unwahrscheinlich, da vermutlich nur die FPÖ einen solchen Antrag stellen würde. Andere Parteien werden sich kaum anschließen. Die SPÖ würde sich lächerlich machen, wenn sie gemeinsam mit der FPÖ gegen diese Regierung und das Budget vorgehen würde, und gleichzeitig vor den Blauen in der Regierung warnt.

Neuwahlen könnten etwas ändern, oder auch nicht, solange sich an den Parteispitzen und ihren Inhalten nichts ändert. Keine Partei wird eine absolute Mehrheit erreichen. Zudem werden sich Freiheitliche und Volkspartei gegenseitig mit Vorwürfen überhäufen, obwohl sie eigentlich keine andere Wahl haben, als miteinander zu koalieren, zumindest solange der SPÖ-Chef Andreas Babler heißt. Die FPÖ dürfte zulegen, vielleicht auch die NEOS, aber ohne Koalitionspartner wird niemand regieren können.

Angesichts des Ernstes der Lage, vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Asyl und Budget, könnte es aber auch sein, dass beide Parteien den Zorn der Wähler auf sich ziehen und am Ende abgestraft werden.

Erstens: Blau-schwarze Maßnahmen, die von einer breiten Mehrheit gewünscht werden, wie ein entschlossenes Vorgehen gegen den politischen Islam und ein Asylstopp, würden erneut nicht in Angriff genommen werden.

Darüber hinaus enthält das durchgesickerte Protokoll der Verhandler in seiner derzeit vorliegenden Version aber auch Enttäuschungen.

Es fehlen echte Strukturreformen bei Bildung, Gesundheit und langfristigen Stabilisierung des Budgets. Zudem scheint den Parteien beim ORF der Mut zu fehlen: Die ÖVP beharrt auf der umstrittenen Haushaltsabgabe, die FPÖ will den ORF aus dem Budget finanzieren, ohne zu sagen, woher die Mittel kommen sollen. An ein Abosystem wie bei Netflix oder eine weitgehende Privatisierung denkt niemand, obwohl beides für viele Österreicher wünschenswerter wäre als ein aufgeblähter, nicht mehr zeitgemäßer öffentlich-rechtlicher Rundfunk.

Die ÖVP wird sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, zu viel zu fordern und den Machtverlust nach den verlorenen Wahlen gegen die FPÖ nicht verkraftet zu haben. Zudem droht der Volkspartei auf Bundesebene Chaos und Selbstzerfleischung, wenn sie keine starke Führung mit einem Parteichef hat, der wie Wolfgang Schüssel oder Sebastian Kurz Wahlerfolge vorweisen kann.

Aber auch für Kickl könnten die Folgen eines Scheiterns unangenehm werden: Für einige seiner Vorschläge fehlt laut Protokoll die Gegenfinanzierung, etwa die Abschaffung der CO2-Steuer und die Senkung der Lohnnebenkosten. Einen Ausstieg aus den EU-Verträgen samt Öxit wird derzeit wohl keine andere Partei mitmachen. Erstaunlich ist die ablehnende Haltung der FPÖ gegenüber einer pro-israelischen Außenpolitik und einem Holocaust-Museum, gerade jetzt, wo eine Zusammenarbeit mit der israelischen Likud-Partei in greifbare Nähe gerückt ist.

Die Leidtragenden des politischen Stillstands sind die Bürger, die mehrheitlich eine bürgerliche Mitte-Rechts-Regierung wollen, aber nicht bekommen. Sie müssen daher auf die Vernunft der Verhandler hoffen. Andernfalls stünde Österreich am Beginn einer politischen Krise.