Europa- und Sicherheitspolitik (Stichwort “Sky Shield”) gelten als größtes Hindernis für eine Einigung zwischen FPÖ und ÖVP auf eine Regierungskoalition. In puncto Europapolitik könnte der Unterschied zwischen den beiden Parteien nicht größer sein. Während die Volkspartei seit jeher eine proeuropäische Politik verfolgt, ist es für die Freiheitlichen ein absolutes No-Go, weitere Souveränitätsrechte an Brüssel abzutreten – vielmehr will die FPÖ Befugnisse zu den Nationalstaaten zurückholen.

Wie “Die Presse” berichtet, setzt die ÖVP nun alles daran, die EU-Agenden Österreichs weiterhin nach eigenem Gutdünken zu gestalten – und mithin dem Einflussbereich Herbert Kickls und der FPÖ zu entziehen. Deshalb wolle die Volkspartei die Koordinierung der EU-Agenden wieder aus dem Bundeskanzleramt ins Außenministerium verlagern. Der Grund: Im Bundeskanzleramt wird in Zukunft Herbert Kickl das Sagen haben, im Außenministerium voraussichtllich die ÖVP.

Wenn es um Europapolitik geht, hat Noch-Bundeskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg bei der ÖVP das letzte WortIMAGO/Steinsiek.ch

Die ÖVP hat der FPÖ 2017 schon einmal die EU-Agenden entrissen

“Die Presse” schreibt in diesem Zusammenhang von “Zügen eines historischen Treppenwitzes” – was gelinde gesagt nicht von der Hand zu weisen ist. Im Jahr 2017 habe Alexander Schallenberg, derzeit Bundeskanzler und Außenminister in Personalunion, selbst entscheidend dazu beigetragen, die EU-Agenden aus dem Außenministerium ins Bundeskanzleramt zu schieben.

Ziel des damaligen Manövers war es, die EU-Politik Österreichs dem Zugriff der von der FPÖ nominierten Außenministerin Karin Kneissl zu entreißen.

Apropos Schallenberg. Zwar hatte dieser nachdrücklich erklärt, einer blau-schwarzen Regierung künftig nicht angehören zu wollen, gleichwohl soll er bei den Verhandlungen zwischen Freiheitlichen und Volkspartei dem Vernehmen nach im Hintergrund die Fäden ziehen – vor allem beim Thema Europapolitik. Laut “Presse” könnten die Koalitionsverhandlungen in Sachen EU-Politik letzten Endes an seinem Veto scheitern – und damit auch eine blau-schwarze Regierung.