Der Fall ist äußerst heikel: Sollte tatsächlich ein österreichischer Soldat oder Miliz-Soldat in seinem “Feldanzug 75” aktiv an Kampfhandlungen gegen die russische Armee beteiligt gewesen sein, dann hat die Republik ein massives Neutralitäts-Problem. Wie im Juni berichtet, zeigt ein Video ganz eindeutig einen Kämpfer der ukrainischen Armee in einem österreichischen “Feldanzug 75”, auf dem linken Jackenärmel ist sogar das österreichische Wappen zu sehen.

Die vom eXXpress veröffentlichten Aufnahmen vom etwas älteren, bärtigen Soldaten in Bundesheer-Uniform waren für die FPÖ dann aus Sorge vor einer Verletzung des Neutralitäts-Status Anlass, eine parlamentarische Anfrage an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) einzubringen: Das Ministerium sollte klären, wer da in österreichischer Uniform für die ukrainische Armee Munition verlädt.

Der Soldat, der mit seiner österreichischen Uniform in der Ukraine auffiel.

Uniformjacke sei nicht eindeutig erkennbar

Jetzt bekam die FPÖ ein Antwortschreiben der Ministerin – mit sehr wenig konkreten Aussagen: So ließe sich “nur mutmaßen”, dass es sich bei der Uniform um einen “Feldanzug 75” des Bundesheeres handeln könnte. Die Uniformjacke sei “nicht eindeutig erkennbar”, auch die “Person sei nicht identifizierbar”.

Allerdings: Dass sich ein ukrainischer Soldat den österreichischen Bundesadler einfach so auf den Ärmel seiner olivgrünen Jacke näht, dürfte auch eher unwahrscheinlich sein.

Gleiche mehrere weitere konkrete Fragen der Freiheitlichen werden mit dem Hinweis auf Artikel 20 Bundesverfassung (Amtsverschwiegenheit) nicht vom Ministerium beantwortet. Nur so viel könne gesagt werden: Aktuell seien nur zwei österreichische Bundesheer-Angehörige dienstlich in der Ukraine – der Verteidigungs-Attaché sowie ein Unteroffizier.

Brauchen täglich Berge an Ausrüstung: die Soldaten der ukrainischen Armee.

Österreichs Bundesheer schenkte der Ukraine 9300 Splitterschutzwesten

Ebenso interessant in der Beantwortung der Anfrage der FPÖ: Die 9300 gebrauchten Splitterschutzwesten, die das Bundesheer über das Innenministerium und Polen an die Ukraine liefern ließ, hatten eine Wert von 334.800 Euro. Zusätzlich wurden auch – der eXXpress berichtete – 10.059 ältere Schutzhelme des Bundesheeres an die ukrainische Regierung verschenkt, sie hatten noch einen Wert von 352.065 Euro (35 Euro pro Stück).

Aus der aktuellen Beantwortung der parlamentarischen Anfrage.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker übt nun scharfe Kritik: “Splitterschutzwesten und Helme sind natürlich auch Ausrüstungsgegenstände von Frontsoldaten. Hier auf rein humanitär zu spielen ist eine Augenauswischerei.”

Hafenecker: Das ist nicht nur humanitäre Hilfe.