ÖVP-Ermittlungen: Zadic stellt sich vor Ermittler
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat sich nach den Hausdurchsuchungen bei der ÖVP “schützend” vor die Ermittler gestellt. Zadic meinte am Donnertag, dass die Staatsanwaltschaft gesetzlich dazu verpflichtet sei, jedem Verdacht nachzugehen. Das tue sie laut der Justizministerin immer “gut, gründlich und ordentlich.” Jeder, der das Gefühl habe, diese Hausdurchsuchungen seien zu Unrecht erfolgt, könne Rechtsmittel dagegen ergreifen.
Eine Hausdurchsuchung laufe immer nach den “gleichen Regel ab”, betonte Zadic. Sie müsse von einem “unabhängigen Gericht” genehmigt werden, wenn dieses der Ansicht ist, dass die Hausdurchsuchung zur Aufklärung einer Straftat beitragen könne. “Das ist auch gestern geschehen”, so die Justizministerin.
Die gestrigen “Ereignisse rütteln auch an den Grundfesten der Demokratie und wir können nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen”, sagte Zadic. “In erster Linie geht es nun darum für Stabilität in dem Land und umfassende Aufklärung zu sorgen.” Sie wolle dafür sorgen, dass “die Staatsanwaltschaft unabhängig von politischer Einflussnahme arbeiten kann, und dass sie jetzt in Ruhe die sichergestellten Daten ohne politische Zurufe auswerten kann”. Die Justizministerin bekräftige, die “Staatsanwaltschaft sei allein “dem Rechtsstaat verpflichtet und arbeitet für uns alle”. (APA/red.)
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