ÖVP-Generalsekretär Nico MarchettiexxpressTV/exxpressTV

Die österreichische Regierung setzt den Familiennachzug vorübergehend aus – eine Maßnahme, die laut ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti notwendig sei, um Schulen und Sozialsysteme zu entlasten. Im exxpress-Interview erläuterte er, dass die aktuelle Migrationspolitik mehr Planbarkeit brauche und die EU gefordert sei, restriktivere Regeln umzusetzen.

Ein weiteres großes Thema ist die Budgetsanierung: Die Regierung musste Einsparungen vornehmen, um ein drohendes EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Dazu zählen unter anderem die Erhöhung der Tabaksteuer und eine höhere Glücksspielgebühr. Langfristig seien jedoch umfassende Strukturreformen notwendig, etwa im Pensionssystem, um die Finanzlage nachhaltig zu verbessern.

Auch die bevorstehende Wien-Wahl war Thema des Gesprächs. Laut Marchetti sei Bürgermeister Ludwig seine Hauptstrategie verloren gegangen, da eine blau-schwarze Regierung nicht zustande kam. Die ÖVP will nun gezielt Versäumnisse der Wiener Stadtregierung aufzeigen.