ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner: Opposition benützt Justiz für ihre Zwecke – ohne Erfolg.

Die “unsägliche Anzeigen-Politik” der Politik ist gescheitert, erklärte ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner bei einer Pressekonferenz. Der Anlass: Der Gros aller von der Opposition gegen ÖVP-Politiker eingebrachten Anzeigen wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt – der eXXpress berichtete erst kürzlich.

Zwölf Anzeigen gegen Blümel und Sobotka gescheitert

Sachslehner nannte die sieben erfolglosen Anzeigen gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel, sowie fünf ebenfalls gescheiterte gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. “Und auch die sechste wird sich in Luft auflösen.”

Auch die Ermittlungen nach der Schredder-Causa haben nichts ergeben und wurden ad acta gelegt. Ein Kanzler-Mitarbeiter ließ  2019 anlässlich der Neuwahlen fünf Festplatten schreddern. Gleich zwei Mal sind die Ermittlungen Sachslehner zufolge im Sand verlaufen, zum zweiten Mal nach einer neuerlichen Sachverhaltsdarstellung von SPÖ und NEOS.

Bei Inseraten ist das rote Wien führend

Der Versuch der Opposition, sich der Justiz zu bedienen, sei gescheitert, erklärt die ÖVP-Generalsekretärin. Sie forderte die Opposition auf, nicht ständig in den “Schmutzkübel zu greifen” und mit den “substanzlosen Anzeigen” aufzuhören.

Im Übrigen werde mit zweierlei Maß gemessen. Bei Inseraten ist etwa das rote Wien mit zwei Drittel des Anzeigenvolumens führend. “Die Inseratenpolitik ist eine Erbsünde der SPÖ.” Kritik bekam aber auch der grüne Koalitionspartner ab: Klimaministerin Leonore Gewessler hat nämlich 950.000 Euro an die Agentur von Lothar Lockl vergeben.