Nach Neuwahlantrag: "SPÖ will Österreich ins Chaos stürzen"
Jetzt gehen die Wogen hoch! Dem angekündigten Neuwahlantrag der SPÖ wird vonseiten der ÖVP heftig gekontert. Die Sozialdemokraten wollten Österreich ins Chaos stürzen, sagt ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner.
„Mit ihrem angekündigten Neuwahlantrag will die SPÖ unsere Republik ins Chaos stürzen“, kontert Sachslehner. „Das Motiv dahinter ist aber durchschaubar: Die Sozialdemokratie will um jeden Preis zurück an die Macht. Für sie stehen nur parteipolitische Interessen im Vordergrund, Stabilität ist für die SPÖ ein Fremdwort.“
Frontaler Angriff gegen SPÖ
Wer, so wie die Vertreter der SPÖ, nur auf den eigenen politischen Erfolg achte, verliere die Lebensrealitäten der Menschen aus den Augen. Die Bevölkerung erwarte sich „Problemlösungen“ von der Politik – anstatt neue zu schaffen, sagt die ÖVP-Generalsekretärin.
Darüber hinaus fordert Sachslehner von der SPÖ, dass sie über „ihren Schatten springt und sich daran beteiligt, sinnvolle Maßnahmen umzusetzen, anstatt Neuwahlen zu provozieren“.
"Es geht nicht mehr weiter"
Dazu war es gekommen, weil die SPÖ im kommenden Plenum einen Neuwahlantrag einbringen wird – der eXXpress berichtete. Diese Entscheidung habe man „nicht leichtfertig” getroffen, erklärte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried. „Irgendwann ist es soweit zu sagen, es geht nicht mehr weiter, sie bringen es nicht zusammen.”
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