ÖVP macht Druck: "FPÖ muss Kooperation mit Putin-Partei umgehend beenden"
Die FPÖ macht nach wie vor gemeinsame Sache mit Putins Partei “Einiges Russland”, sagt ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner. FPÖ-Chef Kickl habe die Kooperation nämlich fortgesetzt. Das Verhalten sei scheinheilig: Einerseits kritisiert die FPÖ die “Corona-Diktatur”, andererseits sei sie “mit einem autoritären Kriegstreiber” befreundet.
Die ÖVP schießt sich angesichts des Ukraine-Kriegs auf die FPÖ ein. Nach der russischen Invasion in der Ukraine “muss die FPÖ ihre Kooperation mit der Putin-Partei ‚Einiges Russland‘ umgehend beenden”, fordert die Generalsekretärin der neuen Volkspartei, Laura Sachslehner.
“Parteichef Herbert Kickl hat die Kündigungsfrist des Kooperationsvertrags laut Medienberichten verstreichen lassen, weshalb die FPÖ und ‚Einiges Russland‘ offenbar bis 2026 gemeinsame Sache machen wollen. Es ist ein unüberhörbares Warnsignal, dass nun sogar das Europäische Parlament davor warnt, der Kreml könnte über die FPÖ versuchen, in der EU Einfluss zu nehmen.”
"FPÖ hat grobe Schwierigkeiten sich von Putins Aggression zu distanzieren"
Die vergangenen Tage hätten bereits gezeigt, dass die FPÖ grobe Schwierigkeiten hat, sich von Putins militärischer Aggression glaubhaft zu distanzieren, kritisiert Sachslehner. „Der Umstand, dass die Freiheitlichen unser Land aufgrund der Corona-Maßnahmen immer wieder als Diktatur bezeichnen, zeitgleich aber ihre Freundschaft mit einem autoritären Kriegstreiber schwarz auf weiß festhalten, bezeugt die Scheinheiligkeit, mit der die FPÖ Politik macht.”
Der Pakt zwischen der FPÖ und Putins Partei sei “nichts weiter als ein Armutszeugnis für die Integrität der FPÖ”.
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