ÖVP-Mahrer: "Linke Parteien stimmen gegen Erhöhung des Wehrbudgets"
Der Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer prangert das Stimmverhalten der „linken Parteien“ zum VP-Antrag über eine Erhöhung des Wehrbudgets im Wiener Landtag an. Diese „verdeutlichen geradezu eine sicherheitspolitische Verantwortungslosigkeit und lassen dabei jeglichen Realitätssinn vermissen“, sagt Mahrer.
Karl Mahrer (ÖVP): Prangert das Stimmverhalten "linker Parteien" an.
Zuvor hatte die Wiener Volkspartei einen Antrag der Volkspartei Wien zur Bereitstellung von zusätzlichen Mittel für eine Stärkung der militärischen Sicherheit eingebracht. Dieser war von den beiden Koalitionsparteien SPÖ und NEOS – wie auch von den Grünen – abgelehnt worden.
Mehr Geld für das Heer gefordert
Der Antrag hätte dafür sorgen sollen, dass das Wehrbudget erhöht wird. Gerade der Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine habe deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sich die Sicherheitslage deutlich verändert hat. Die Stärkung der militärischen Sicherheit durch eine langfristige Erhöhung der Regelbudgets für das Bundesheer sei daher in diesem Zusammenhang das Gebot der Stunde, so Mahrer Mahrer während der Debatte des Wiener Landtags zum Antrag zur Erhöhung des Wehrbudgets.
Keine Mehrheit für Antrag
Doch dafür gab es keine Mehrheit im Wiener Landtag – und das erzürnt wiederum die ÖVP. „Die heutige Debatte hat es eines wieder klar gezeigt. Die Volkspartei ist die einzige Partei, die die richtigen Schlüsse aus den aktuellen Krisen zieht und Verantwortung wahrnimmt.“
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