In Österreichs Innenpolitik wird es turbulenter. Am Montag wurde ein Verlangen der ÖVP nach einem Untersuchungsausschuss versehentlich öffentlich, der neben SPÖ und FPÖ auch den eigenen Koalitionspartner, die Grünen, im Visier hat. Die ÖVP bestätigte zwar die Echtheit des Entwurfs, betonte aber, dass “aktuell” kein solcher U-Ausschuss geplant sei.

Die Grünen zeigen sich erstaunt, “worüber man sich alles Gedanken machen kann, anstatt sich um seriöse Arbeit zum Wohle der Österreicher zu kümmern”, so Generalsekretärin Olga Voglauer in einer Stellungnahme. Man gehe jedenfalls davon aus, “dass alle in der ÖVP nach einer – sicherlich turbulenten – Woche wieder Nervosität abbauen und ins Konstruktive zurückfinden”.

"Lehnen diesen politischen Stil ab"

Die Bevölkerung erwarte sich von einer Regierungspartei zu Recht, dass sie ihre Energie in die Arbeit für das Land investiert. “Nebelgranaten, Taktierereien, das Anschütten politischer Mitbewerber gehören da nicht dazu”, betonte Voglauer: “Diesen politischen Stil lehnen wir ab.”

Das Dokument sei "eine von vielen Überlegungen"

Das Dokument sei “eine von vielen Überlegungen, die laufend angestellt werden”, meinte ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Und weiter: “Es sei für den Fall, dass Oppositionsparteien einen weiteren U-Ausschuss planen und Einseitigkeiten in der parlamentarischen Aufklärungsarbeit vermieden werden”.

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