ÖVP mit Gegenangriff: Anzeige gegen Staatsanwälte
Andreas Hanger (ÖVP) zeigt die WKStA bei der Staatsanwaltschaft Wien an. Der Vorwurf: Die Justiz habe dem Ibiza-U-Ausschuss Chats von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid übermittelt, die ausschließlich privat seien, damit hätte sie das Amtsgeheimnis verletzt.
Die Anzeige richtet sich auch gegen Alma Zadic.APA
Gegenüber eXXpressTV bestätigte Andreas Hanger, dass die ÖVP nun zum Gegenschuss ansetzen und die Staatsanwaltschaft anzeigen werde. Die ÖVP-Mandatare Andreas Hanger und Ernst Gödl werfen den Ermittlern vor, die dem Ibiza-U-Ausschuss übermittelten Chats von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid seien ausschließlich privat – damit ergebe sich „der begründete Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses“.
Die Anzeige richte sich in Folge auch gegen Justizministerin Zadic – sie sei verantwortlich für die Übermittlung der Daten, so Hanger.
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