ÖVP setzt sich durch: Keine Mietpreisbremse, dafür einmaliger Wohnkostenzuschuss
Die Koalition von ÖVP und Grünen hat sich in der Thematik um eine Entlastung der Bevölkerung beim Thema Wohnen geeinigt. Es werden weder Häuslbauer, noch -käufer entlastet, dafür gibt es einen einmaligen Wohnkostenzuschuss für jene, die von der Erhöhung des Mietpreisrichtwertes von 8,6 Prozent betroffen sind.
Die schwarz-grüne Regierung hat sich nun doch auf eine finanzielle Unterstützung der Bevölkerung gegen die stark steigenden Mieten einigen können. Die von den Grünen forcierte Mietpreisbremse scheiterte am Widerstand der ÖVP. Stattdessen wird es als Kompromiss Einmalzahlungen geben. Konkret werden 250 Millionen Euro als Wohnkostenhilfe lockergemacht, davon 25 Millionen Euro als Aufstockung für den Wohnschirm gegen Delogierungen.
Keine Entlastungen für Vermieter
Damit steht die Einigung nach wochenlangem Gezerre gerade noch rechtzeitig vor dem Finanzausschuss am Donnerstag. Die Zeit drängt, denn Mietern in Altbauten steht bald eine Erhöhung der Richtwertmieten um 8,6 Prozent ins Haus. Dann können Eigentümer die Mietforderungen um diesen Wert erhöhen. Zu Mittag soll der Kompromiss im Pressefoyer nach dem Ministerrat präsentiert werden.
Ursprünglich hatte die Koalition über eine Mietpreisbremse verhandelt, mit der die Erhöhung über mehrere Jahre gestreckt werden sollte. Die ÖVP wollte auch für die Vermieter, die bei einer Mietpreisbremse einen spürbaren Einnahmenverzicht hätten, Verbesserungen haben, nämlich attraktivere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten bei klimafreundlichen thermischen Sanierungen.
Grüne verhindern Entlastung für Häuslbauer
Weiters wollte die ÖVP Käufer und Häuslbauer entlasten, beim Kauf einer Immobilie sollten die ersten 500.000 Euro von der Grunderwerbssteuer (3,5 Prozent des Kaufpreises) befreit werden. Das ging den Grünen zu weit: Damit würden auch Luxusimmobilienkäufer entlastet. Ihr konträrer Gegenvorschlag: Keine Entlastung, sondern eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab einem Kaufpreis von 1 Million Euro von 3,5 auf 5 Prozent. Das sollte den Gemeinden, die diese Steuer einheben, zur Gegenfinanzierung dienen.
Die ÖVP brachte dann stattdessen am Montag überraschend einen 200 Millionen Euro schweren “Wohnkostenzuschuss” statt der Mietpreisbremse ins Spiel. Dass Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zuletzt die Erhöhung der Richtwertmieten als primär regionales Wiener Problem bezeichnete, sorgte dann auch noch für Verstimmung in der Bundeshauptstadt – Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ortete beim Finanzminister “Ignoranz gegenüber der Wiener Bevölkerung”.
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