ÖVP-Stocker kontert Kickl: Nähe des FPÖ-Chefs zu Identitären ist "Sicherheitsrisiko“
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker (63) hat nach dem ORF-Sommergespräch von Herbert Kickl (54) eine Breitseite auf den FPÖ-Chef abgefeuert. Wegen seiner “Nähe” zu den rechtsradikalen Identitären sei Kickl die “größte Gefahr für die Sicherheit Österreichs”.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Identitäre Bewegung im ORF-Sommergespräch am Montag mit NGOs wie “Greenpeace” und “Global 2000” verglichen, deren Projekte er im Einzelfall, etwa im Kampf gegen Gentechnik, auch unterstützen würde.
An die Adresse der ÖVP sagte Kickl in diesem Zusammenhang: “Wird ihm der Bürger unbequem, punzier ihn doch als rechtsextrem.” Der Verfassungsschutz habe die Verfassung zu schützen und nicht eine “linke Pseudomoral”.
Schließlich rief er die ORF-Journalistin Susanne Schnabl auf: “Wenn Sie so sehr an den Identitären und ihrer Programmatik interessiert sind, laden’s doch einmal einen von diesen Leuten ein.”
Stocker: Kickl versuche gar nicht mehr seine Radikalität zu leugnen
Der Generalsekretär der ÖVP, Christian Stocker, ließ die Worte des FPÖ-Chefs nicht auf sich sitzen. Für Stocker sei Kickl “die größte Gefahr für die Sicherheit Österreichs”, der gar nicht mehr versuche seine Radikalität zu leugnen.
Stocker kritisiert: “Offenbar hat er ein Problem mit der Polizei und dem Verfassungsschutz, die unsere Demokratie vor extremen Strömungen schützen. Ein Widerspruch zu seiner Zeit als Innenminister, als er im Vorwort des Verfassungsschutzberichtes 2017 festgehalten hat, die Identitären träten als eine der wesentlichen Trägerinnen des modernen Rechtsextremismus auf. Offenkundig ist der blaue Obmann so weit radikalisiert, dass er die Identitären nicht mehr als die Gefahr ansieht, die sie tatsächlich darstellen.”
„Und auch in anderen Themen scheint Kickl ahnungslos: Er verspricht Dinge, die es schon gibt, wie beispielsweise die Pflegelehre, die bereits auf dem Weg ist, und mehr Netto vom Brutto, wo er offenbar den Begriff ‘Kalte Progression’ nicht verstanden hat, obwohl er seit 28 Jahren in der Politik ist. Fest steht: Kickl ist sowohl System als auch Elite – mehr geht da überhaupt nicht“, so Stocker.
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