ÖVP will Land mit Zukunftsplan "Österreich 2030" auf Kurs bringen
Die Österreichische Volkspartei hat ihren Zukunftsplan „Österreich 2030“ vorgestellt. Unter dem Motto “Leistung, Sicherheit und Familie” will die Partei das Land wieder auf Kurs bringen.
Das Dokument wird am 6. Jänner in Wels vorgestellt. Die Volkspartei will darin ihre Vorstellungen und Maßnahmen konkretisieren. Erste Details sind bereits bekannt und fest steht: Es handelt sich weder um ein Wahlprogramm noch eine Verhandlungsgrundlage für künftige Regierungsgespräche sei. Die Präsentation sei definitiv kein Startschuss für den Wahlkampf, heißt es.
Doch was steht konkret drin? Gennant werden fünf Zukunftsräume: Stadt & Land, Umwelt, Energie & Innovation, Jung & Alt, Arbeitswelt & Wirtschaftsraum und Gesellschaft, Sicherheit & Europa.
ÖVP will Europa der Nationen, Sachleistungen statt Geld für Migranten
Das sind die Punkte, die bisher vorgestellt wurden:
Kulturnation: Fokus auf Österreichische Inhalte
Die ÖVP betont die Wichtigkeit, Österreich als Kulturnation zu erhalten und Tradition sowie zeitgenössische Kunst zu fördern, um die Vielfalt im Land zu bewahren.
Migrationspolitik: Sachleistungen statt Geld für Migranten
Die ÖVP fordert einen Fokus auf Sachleistungen anstelle von Geldleistungen für Migranten, um Österreich nicht zu einem Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge zu machen. Sozialleistungen sollen erst nach fünf Jahren Aufenthalt in vollem Umfang gewährt werden.
Sicherheitsstrategie: Aktive Neutralität außerhalb der EU
Die Partei möchte die österreichische Neutralität aktiv nutzen, sowohl innerhalb der EU als auch global, um nationale Interessen zu sichern.
Außengrenzschutz: Projekt in Bulgarien und Schengen-Veto
Die ÖVP bekräftigt das Schengen-Veto und setzt auf einen EU-Außengrenzschutz. Ein Projekt in Bulgarien soll Asylverfahren bereits an der EU-Außengrenze behandeln, um den Asyldruck zu reduzieren.
Fachkräftemangel: Qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland
Um den Fachkräftemangel, insbesondere in der Pflege, auszugleichen, plant die ÖVP eine gezieltere Suche nach qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland.
EU-Reform: Wirtschaftsunion mit Fokus auf Nationen
Die ÖVP fordert eine Reform der EU hin zu einer starken Wirtschaftsunion, die Frieden und Wohlstand schafft. Die Themen Asyl, Sicherheit und Verteidigung sollen reformiert werden. Die Idee eines Europas der Nationen wird unterstützt. Man sei bereit, sich für einen neuen EU-Vertrag einzusetzen, falls erforderlich.
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