ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer fordert „Binnenmarkt Plus“

Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) fordert eine Weiterentwicklung des Europäischen Wirtschaftsraumes: „Wir müssen den europäischen Binnenmarkt größer denken – über die Grenzen unseres Kontinents hinaus. Es braucht eine neue europäische Handelsarchitektur, die bereits verlässliche Handelspartner wie Kanada und Israel noch stärker einbindet. Wir brauchen eine Weiterentwicklung des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR). Ein Binnenmarkt Plus – muss der nächste Schritt sein. Der Binnenmarkt darf nicht an den Grenzen des Kontinentes haltmachen“.

Da sich die handelspolitische Weltordnung nachhaltig verändert habe, benötige es „stabile transatlantische Beziehungen und eine schnelle Lösung im Zollstreit mit den Vereinigten Staaten“. Auch bedürfe es einer handelspolitischen Diversifizierung. Hattmannsdorfer weiter: „Es braucht für enge Partner ein Angebot über Freihandelsabkommen hinaus, um gemeinsam den Abbau von Handelshemmnissen voranzutreiben. Ziel muss es sein, österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmern noch leichteren Zugang zu großen Märkten zu verschaffen, um Jobs, Wohlstand und unseren Sozialstaat in Österreich abzusichern.“

Bereits jetzt wird fast die Hälfte des Außenhandels der EU über bestehende Freihandelsabkommen geregelt. Weitere Integrationsschritte, die über herkömmliche Freihandelsabkommen hinausgehen, müssten das Ziel sein. Eine solche Weiterentwicklung wäre ein Binnenmarkt Plus. Vorangetrieben werden könnte dieser durch einen Abbau von Zöllen und der gegenseitigen Anerkennung von technischen Normen und Industriestandards, Ausbildungen und Abschlüssen oder der digitalen Zertifizierung von Zoll und Zertifizierungsverfahren. Als Grundlage hierfür könnten bereits bestehende Abkommen dienen. Etwa die Zusammenarbeit mit Israel im Pharmabereich oder der Chemikalienregulierung mit Kanada.