Die EU-Staaten haben sich auf ein Milliardenpaket für die kriegsgebeutelte Ukraine verständigt. Allerdings wurde der Beschluss am Samstag gegen die Gegenstimme Ungarns gefasst, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr. Der Entscheidung zufolge sollen im Laufe des kommenden Jahres 18 Milliarden Euro als Kredit an Kiew gezahlt werden.

Dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission nach war eigentlich eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten für das Hilfspaket notwendig. Wegen eines Streits um das mögliche Einfrieren von EU-Milliarden für Ungarn blockierte Budapest das Paket jedoch. Deshalb suchte der derzeitige tschechische EU-Ratsvorsitz nach einer Möglichkeit, die Hilfe ohne Ungarn zu beschließen.

Garantien sollen von EU-Staaten übernommen werden

Die Lösung liegt nun darin, dass die Garantien für die Kredite – falls Ungarn bei seinem Veto bleibt – nicht wie zunächst vorgesehen aus dem EU-Haushalt gedeckt werden, sondern von den EU-Staaten übernommen werden. Dadurch war keine einstimmige Entscheidung notwendig. Noch ist jedoch Zeit für Ungarn, doch noch an Bord zu kommen. Dann würden die Garantien über den EU-Haushalt laufen. Die Einigung soll in der kommenden Woche dem Europaparlament zur Annahme vorgelegt werden. Für Ungarn entfällt somit ein Druckmittel in der Diskussion mit den anderen Staaten.