
Ohrfeige für Babler im Parlament: NEOS und ÖVP geben SPÖ Schuld am Ampel-Aus
2:1 gegen Babler: Für den SPÖ-Chef sind „Großindustrielle und Banken“ in der Volkspartei schuld am Scheitern der Ampel-Koalitionsgespräche, wie er erneut im Parlament behauptete. Prompt widersprachen ÖVP und NEOS. Die Pinken sehen vor allem in Bablers Ablehnung von Strukturreformen den Hauptgrund für das Ampel-Aus.

Die hitzige Parlamentsdebatte am Mittwoch begann anders, als es sich Andreas Babler vorgestellt hatte. Eigentlich sollte es in der von der SPÖ beantragten „Aktuellen Stunde“ vor allem um die Budgetpläne und Sparmaßnahmen der blau-schwarzen Koalitionsverhandler gehen. Doch dann nahm vor allem der Streit um das Scheitern der Ampel-Koalitionsgespräche breiten Raum ein. Es ging gewissermaßen um Vergangenheitsbewältigung.
Dazu trug auch der SPÖ-Bundesparteivorsitzende selbst maßgeblich bei. Babler machte in klassenkämpferischer Manier vor allem den Finanz- und Industriesektor der Volkspartei für das Ende der Ampel verantwortlich. Die ÖVP widersprach – was zu erwarten war. Doch dann kam die Ohrfeige: Auch die NEOS bestritten Bablers Darstellung energisch. Damit stand es 2:1 gegen Babler.

Finanzminister: Budget-Zahlen seit Mitte Dezember bekannt
Babler nutzte seine Rede zunächst für eine neuerliche Abrechnung mit der ÖVP, der er Unehrlichkeit vorwarf. Erst im Laufe der Verhandlungen sei das Ausmaß des Budgetdesasters deutlich geworden. Anders als von der SPÖ gefordert, würden nun nicht alle zur Budgetkonsolidierung beitragen, weil sich in der ÖVP „eine Clique von Großindustriellen und der Bankensektor“ durchgesetzt hätten, die nun nichts beitragen müssten, kritisierte Babler.
Finanzminister Gunter Mayr wies den Vorwurf mangelnder Transparenz vonseiten seines Ministeriums zurück. Seit Mitte Dezember würden die Zahlen des Konsolidierungsbedarfs auf dem Tisch liegen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger warf Babler Unehrlichkeit und Unaufrichtigkeit vor. Viele in der ÖVP hätten ihr ganzes Herzblut in die Dreier-Koalitionsverhandlungen gesteckt. Die Verhandlungen seien aber an der Gruppe um Babler in der SPÖ gescheitert.

NEOS: Babler war in „Parallelverhandlungen“
Unverständnis über Bablers Schilderungen der Dreierkoalitionsverhandlungen kam prompt auch von den NEOS. Der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak fragte Babler, „in welchen Parallelverhandlungen sind Sie in den drei Monaten gesessen?“ Bei der SPÖ habe es null Bereitschaft zu strukturellen Reformen gegeben, kritisierte Scherak.
An die aktuellen Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP appellierte er, nicht nur mit dem Rasenmäher Ausgaben einzusparen, sondern auch strukturelle Reformen umzusetzen.
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