Opposition schäumt nach Ludwigs PK: „Kein Markt-, sondern ein SPÖ-Versagen!“
Das Debakel von Wien Energie lässt die Wogen weiterhin hochgehen. Verärgert reagierte die Opposition auf die erste gemeinsame Pressekonferenz von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) seit Auffliegen des roten Finanzskandals in Wien.
Sarkastisch kommentierte der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer, den ersten Medienauftritt Bürgermeister Ludwigs gemeinsam mit Stadtrat Hanke nach Auffliegen des roten Finanzskandals.Die Rathaus-SPÖ kreiere einen „verrückten Freitag“, um das Desaster rund um die Wien Energie zu rechtfertigen. Man versuche verkrampft, den Eindruck zu erwecken, es sei nichts passiert und alles wäre normal.
„Missachtung der demokratische Gremien“
Vor allem, dass bereits am 15. Juli 2022 aufgrund der gestiegenen „Margin“ an der Börse seitens der Stadt Wien 700 Millionen Euro an Steuergeld – vorbei an der Stadtregierung – in das Unternehmen geschossen wurde, stößt auf Mahrers Kritik: „Es ist eine völlige Missachtung der demokratischen Gremien in Wien, solch horrende Summen einfach freizugeben. Unverzüglich hätte die Information erfolgen müssen und entsprechende Gremien einberufen werden müssen, das wäre verantwortungsvolle Politik gewesen.“
Der Verfassungsgerichtshof habe bereits in der Vergangenheit klar gemacht: Die Urlaubszeit wie der Sommer stellt keinen Grund dar, auf eine zeitgerechte Einberufung von Gemeindegremien zu verzichten. „Der Umstand, dass hier die Stadt Wien insbesondere der Bürgermeister, der die Notverordnung mit seiner Unterschrift freigibt, sich nicht an den Gemeinderat und somit an die Menschen in Wien wendet, ist mit nichts zu rechtfertigen“, erklärte Mahrer.
Nepp: Der Bürgermeister hätte sofort eine Sitzung einberufen müssen
In dasselbe Horn stieß der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp: „Ich würde dem Herrn Bürgermeister dringend raten, sich die Wiener Stadtverfassung zu Gemüte zu führen und diese sinnerfassend zu lesen. Darin steht dezidiert, dass eine Notverordnung ‚unverzüglich‘ den Gemeindeorganen zu melden ist und nicht erst beim nächststattfindenden Ausschuss. Dem folgend, könnte der Bürgermeister sofort eine Sitzung einberufen oder wenigstens einen Umlaufbeschluss versenden.“
Unkenntnis unterstellte Nepp dem Bürgermeister auch bezüglich der Mechanismen der Schutzschirme, wie sie Deutschland oder Spanien haben. „Denn diese greifen nicht, sobald es sich in irgendeiner Form um Spekulation handelt, von der neben mir auch Energie-Experten ausgehen.“
Schuld abgewählt, „mehr Fragen als Antworten“
Der Wiener FPÖ-Chef vermisste darüber hinaus klare Aussagen bezüglich der spekulativen Termingeschäfte der Wien Energie. „Vom Bürgermeister über den Finanzstadtrat bis zum Aufsichtsratschef der Wien Energie wurde, anstatt Erklärungen zu geben, lediglich die Schuld abgewälzt und auf andere Energieversorger verwiesen.“ Bei all dem Bemühen, diesen Super-Gau schönzureden, handle es sich hier „nicht um ein Marktversagen, sondern um ein SPÖ-Versagen!“
Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke haben „mehr Fragen als Antworten“ geliefert, unterstreicht der nicht-amtsführende Stadtrat der Wiener Grünen, Peter Kraus. Er kündigte eine schriftliche Anfrage an Ludwig an. Diese solle umgehend beantwortet werden, forderte der Grünen-Mandatar. Als zweiten Schritt wolle man auf die Wiener ÖVP zugehen und gemeinsam die Möglichkeiten der Einrichtung einer Untersuchungskommission besprechen. Es gehe nun um „Aufklärung und Transparenz“, erklärt Kraus abschließend.
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