Opposition tobt: Ludwig verbietet Fragen zu Wien Energie
Bei der Sitzung des Stadtsenats will die Opposition von Bürgermeister Ludwig (SPÖ) dringende Fragen zum Wien-Energie-Skandal beantwortet haben. Durch einen gemeinsam mit seinem Koalitionspartner NEOS beschlossenen Transparenzbeschluss hat der rote Stadtchef es jedoch fast unmöglich gemacht, überhaupt inhaltliche Fragen zu den Geschäften der Wien Energie stellen zu können.
Die Grünen gaben im Vorfeld zur heutigen Stadtsenatssitzung einen kurzen Überblick zu der geplanten Befragung Ludwigs. Peter Kraus, Parteivorsitzender der Wiener Grünen, sprach von einer “ganze Latte an Fragen, die wir Bürgermeister Ludwig stellen wollen”. Ärgerlich sei, dass es seit dem 15. Juli keine Möglichkeit dazu gegeben habe. Durch den neuen Transparenzbeschluss der SPÖ gemeinsam mit den NEOS sei es nun fast unmöglich, inhaltliche Fragen zu den Geschäften der Wien Energie und anderen Energieversorgern zu stellen. Unverständlich sei, “wieso die Neos einknicken”.
NEOS-Rückendeckung für Ludwig "völlig unverständlich"
Parteivorsitzende Judith Pühringer (Grüne) gab einen Überblick zu den heute geplanten Fragen an Ludwig: “Wieviele Tage vor dem 15. Juli hat Ludwig von den Liquiditätsproblemen erfahren”? Und: “Gab es eine Kontaktaufnahme zwischen der Stadt Wien und der Bundesregierung?” Auch wollen man wissen, wann genau diese Gespräche zum ersten Mal stattgefunden hätten. “Warum konnte der Stadtsenat nicht über die Causa informiert werden? Wenn der Bürgermeister erkannt hat, dass ein Versorgungsproblem auf die Energieunternehmen zukommt, wenn das bekannt war, warum war das keine einzige Information an die Parteien, die E-Control, die Bundesregierung oder an die Öffentlichkeit wert?”
Auch frage man sich, was das Transparenzpaket der SPÖ/NEOS-Stadtregierung verändert habe, außer, dass nun keine Fragen mehr zu den Geschäften der Wien Energie gefragt werden dürfen. “Es ist schade und völlig unverständlich, dass sich die NEOS für ihr Kernthema, die Transparenz, so wenig stark gemacht haben?”, bedauerte Pühringer. Ohne, dass Gespräche stattfinden, würden Gesetze geändert werden – “Das hat es in Wien nie gegeben”, meinte Klubobmann David Ellensohn. “Was wir dringend brauchen, ist, dass sich alle fünf Parteien zusammensetzen und Vorschläge einbringen”. Aufgrund des Tranzparenzbeschlusses müsse nun genau überlegt werden und “die richtigen Fragen” an Michael Ludwig gestellt werden.
Nepp: "Wieso hat Ludwig die Öffentlichkeit nicht informiert?"
Dominik Nepp äußerte sich ebenfalls zum Ablauf des Wien-Energie-Skandals. “Unsere Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Bürgermeister Ludwig ist aufrecht”. Auch er stellte die Frage: “Was wusste Ludwig, wieso hat er Öffentlichkeit nicht informiert, seit wann ist das Problem bekannt gewesen?” Nepp kritisierte die gestrige Aussage von SPÖ-Finanzstadtrat Hanke, dass in der Wien-Energie-Causa ” die Information der Öffentlichkeit ein Sicherheitsrisiko darstelle”.
Scharfe Kritik richtete er aber auch an die Wiener Volkspartei. “Was die ÖVP im Finanzausschuss gestern aufgeführt hat, habe ich noch nie erlebt”. Die Volkspartei habe am Montag nur zwei ihrer vier Gemeinderäte, nämlich Manfred Juraszcka und Karoline Hungerländer, in den Ausschuss geschickt – obwohl sie vier Stimmen habe. Die anderen beiden Gemeinderäte hätten draußen gewartet und nicht gemeinsam mit der FPÖ gegen die neuen Finanzspritzen für die Rettung der Wien Energie ( Zwei mal je 700 Millionen Euro). Nepp vermutete, es sei zu einer “Packelei der Sonderklasse” zwischen Ludwig und der Wiener ÖVP gekommen. “Wenn es heikle Beschlüsse gibt für Zeugenbefragungen oder Beweismittel-Anforderungen kann es nun sein, dass die ÖVP nicht geschlossen mitstimmt und die notwendigen Stimmen nicht erreicht werden. Bürgermeister Ludwig habe “Karl Mahrer schon das unmoralische Angebot für die kommende Amtsperiode 2025 gemacht, dem er anscheinend nicht widerstehen konnte”, ergänzte der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss.
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