Viktor Orban (Bild) verfolgt andere strategische Ziele als Brüssel, wie der ungarische Ministerpräsident selbst betont.APA/AFP/Attila KISBENEDEK

Im Gegensatz zu den meisten europäischen Staatschefs stellt sich Viktor Orban demonstrativ hinter Donald Trumps Friedensplan. „Viele europäische Staats- und Regierungschefs – Brüsseler Bürokraten und Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten – lehnen die Bemühungen der US-Regierung ab“, beklagte er auf X. „Sie würden den Krieg am liebsten so lange wie möglich fortsetzen. Die Position Ungarns ist heute die gleiche wie in den letzten drei Jahren. Wir glauben, dass es keine Lösung auf dem Schlachtfeld gibt und unterstützen den Friedensplan der USA.“

Kein anderer EU-Staatschef hat sich in den vergangenen Jahren so deutlich für Donald Trump (r.) stark gemacht, wie Viktor Orban (l.).APA/AFP/HUNGARIAN PRIME MINISTER'S OFFICE/ ZOLTAN FISCHER

Orban warnt vor „strategischer Kluft“ zwischen Brüssel und Washington

Orban spricht von einer „strategischen Kluft“ zwischen Europa und den USA unter Trump. Während die einen den Krieg verlängern wollten, setzten sich die anderen für ein Ende des Konflikts ein. „Ungarn setzt sich weiterhin entschieden für den Frieden ein!“, betonte er.

EU-Gipfel: Orban gegen den Rest

Beim EU-Krisengipfel wurde Orbans abweichende Haltung erneut sichtbar. Bereits vor dem Treffen, bei dem er sich auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj austauschte, hatte er seine Blockadehaltung bekräftigt. In einem Brief an EU-Ratspräsident Antonio Costa erklärte er „strategische Unterschiede“ im Umgang mit der Ukraine und forderte direkte Verhandlungen mit Russland. Eine Gipfelerklärung wollte er lediglich auf eine moskaufreundliche UN-Resolution von Trump stützen, die Russland nicht als Aggressor benennt.

Orban (r.) schüttelt Selenskyj vor dem Sondertreffen des Europäischen Rates die Hand.APA/AFP/Ludovic MARIN

Letztlich scheiterte Orban mit seinem Widerstand. 26 Staats- und Regierungschefs beschlossen weitere finanzielle und militärische Hilfen für Kiew – ohne Ungarn. Eine Erklärung der 26 hält fest: Über die Ukraine dürfe nicht ohne sie entschieden werden. Auch die Slowakei, die ein Veto angedroht hatte, stimmte am Ende zu. Sie setzte lediglich durch, dass ihre Probleme mit dem ukrainischen Gastransit gesondert erwähnt wurden.

Aufrüstung ja – aber ohne „Brüssel-Bürokraten“

Trotz seiner Differenzen mit Brüssel unterstützt Orban die Forderung nach einer militärischen Stärkung Europas. Nach einem Treffen mit Emmanuel Macron schrieb er auf X: „Wir sind uns einig, dass wir die Verteidigungsfähigkeiten der europäischen Nationen stärken müssen.“ Allerdings sollten diese Maßnahmen den Mitgliedstaaten zugutekommen – „nicht den Brüsseler Bürokraten“. In der Frage der „Modalitäten des Friedens“ sei er mit Macron daher „uneins“.

Kurz vor dem Sondergipfel traf sich Orban mit Macron (l.).APA/AFP/Ludovic MARIN

Beim Gipfel verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs eine zweite Erklärung zur europäischen Verteidigung, die auch Orban unterstützte. Damit machten alle 27 Staaten grundsätzlich den Weg für eine Wiederaufrüstung Europas frei. Sie stellten sich damit hinter die Initiative der EU-Kommission, nach der bis zu 150 Milliarden Euro an Krediten für Verteidigungsinvestitionen bereitgestellt und Ausnahmen in den EU-Schuldenregeln für Verteidigung ermöglicht werden sollen. Die Kommissionschefin Ursula von der Leyen wurde beauftragt, zeitnah detaillierte Vorschläge zu unterbreiten.