Orban setzt sich durch! EU ändert Sanktionspaket gegen Russland
Viktor Orban hat sich durchgesetzt: Die EU verzichtet wegen des ungarischen Widerstands auf Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kyrill – das hatte der ungarische Premier Minister gefordert.
Das sechste EU-Sanktionspaket, in dem auch ein weitgehendes Ölembargo enthalten ist, wurde heute von Vertretern der EU-Staaten ohne die eigentlich gegen Kyrill geplante Strafmaßnahme gebilligt, wie mehrere Diplomaten bestätigten.
Orban pokerte - und gewann wieder einmal
Eigentlich war schon eine Einigung zu einem neuen Sanktionspaket gegenüber Russland getroffen worden – doch Ungarns Premier Viktor Orban blockierte es erneut. Kürzlich nannte Orban in einem Interview die Gründe, warum er nicht will, dass das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Kyrill I., sanktioniert wird – der eXXpress berichtete.
Viktor Orbans Vorgehen innerhalb der EU ist...?
Kurz davor hatte es aus Ungarn noch geheißen, man werde sich an die Anfang der Woche beim EU-Sondergipfel zum Ukraine-Krieg unterzeichneten Abmachungen zu weiteren Sanktionen gegen Russland halten. So zitierte jedenfalls die staatliche Ungarische Nachrichtenagentur (MTI) am Donnerstag den Sprecher von Ministerpräsident Viktor Orbán, Bertalan Havasi, der sich wieder auf Orbán berief. Zuvor hatte das Onlineportal hvg.hu berichtet, Ungarn blockiere auf der Zielgeraden die Unterzeichnung des Ölembargos gegen Russland erneut. Kyrill war in den Gipfel-Abmachungen enthalten.
Nach Angaben aus EU-Kreisen war denkbar, dass der Widerstand gegen die Sanktionen gegen Kyrill nur ein Druckmittel Ungarns sein könnten, um beim Ölembargo in Detailfragen weitere Zugeständnisse zu bekommen. Der Boykott gegen Öllieferungen aus Russland sieht vor, im kommenden Jahr auf dem Seeweg kein Öl mehr in die EU zu lassen. Lediglich Ungarn, die Slowakei und Tschechien sollen wegen ihrer großen Abhängigkeit noch bis auf Weiteres russisches Öl über die Druschba-Pipeline importieren dürfen.
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