Orban spottet über EU-Spitze: „Nach 2 Jahren kein Geld mehr im 7-Jahres-Budget?“
Ursula von der Leyen hat offenbar kein gutes Händchen für Geld, zumindest das des Steuerzahlers. Im Jahr 2020 hatten sich die EU-Staatschefs auf 1,1 Billionen Euro für den Sieben-Jahres-Haushalt geeinigt. Zwei Jahre später ist diese Geldsumme bereits aufgebraucht – fünf Jahre zu früh. Das erregt Orbans Häme.
Viktor Orban ist erheitert. Vielleicht fühlt sich Ungarns Ministerpräsident an die Fünf-Jahrespläne der Sowjetunion erinnert. Schließlich ist er ja im Kommunismus aufgewachsen. Dass auch Moskau damals alles andere als gut gewirtschaftet hat, dürfte er sicher nicht vergessen machen. Umso mehr erregt nun die EU-Kommission seinen Spott. Der EU-Haushalt umfasst einen noch längeren Zeitraum – sieben Jahre. Doch mit dem hat Brüssel diesmal bereits nach zwei Jahren Schiffbruch erlitten. Dass der EU-Kommission um fünf Jahre zu führ das Geld ausgeht, lässt Orban spötteln – und kritische Nachfragen stellen.
Viktor Orban: „Wo ist das Geld“
„Nach nur 2 Jahren des 7-Jahres-Haushalts geht Brüssel das Geld aus“, witzelt Orban auf Twitter. „Wie konnte das passieren? Was ist mit dem Haushalt passiert? Wo ist das Geld?“
Just 2 years into the 7-year budget, #Brussels is running out of money. How did this happen? What happened to the budget? Where is the money, @EuropeanCommiss ? pic.twitter.com/yENyF7jXgY
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) June 29, 2023
Budget-Kommissar bat in Wien bereits um mehr Geld – ohne Erfolg
Budget-Kommissar Johannes Hahn war bereits für seine Chefin Ursula von der Leyen auf Betteltour gewesen. In Wien hat er ebenfalls Halt gemacht – der eXXpress berichtete. Sein Wunsch: mehr Geld ins EU-Budget.
Zum ersten Mal sieht sich die EU-Kommission genötigt, schon nach zwei Jahren mit dem Feilschen zu beginnen. Normalerweise dauert das sieben Jahren. So lange läuft nämlich die Finanzierungsperiode des Unionshaushalts. Alle sieben Jahre wird ein Ausgabenrahmen festgelegt, zuletzt im Juli 2020. Nach tagelangen Verhandlungen einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Gemeinschaftsetat in Höhe von 1,1 Billionen Euro bis 2027.
Das reichte für die Vorhaben nicht aus. Geld ist bereits aufgebraucht, nach zwei Jahren.
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